AI Bremen macht in der Regel jeden 2. und 4. Samstag im Monat eine Mahnwache zu aktuellen Fällen von Menschenrechtsverletzungen, meistens auch am Ulrichsplatz/Ostertorsteinweg 29, von 11-13 Uhr.
Die nächste Mahnwache ist am 23.8.2025. Im September gibt es Mahnwachen am 13. und 27.9.
Für die Mahnwache am 23.8. haben wir folgende Fälle:
Russland/Ukraine: Emir-Usein Kuku (August 2025)
Ein russisches Militärberufungsgericht hat am 25. Juni 2020 den Schuldspruch gegen den Krimtataren und Menschenrechtsverteidiger Emir-Usein Kuku und fünf Mitangeklagte bestätigt. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der nach unfairen Gerichtsverfahren zu einer Haftstrafe von zwölf Jahren verurteilt wurde.
Petition für Emir-Usein Kuku
Die Mahnwache am 9.8. erbrachte 169 Unterschriften für folgende Fälle:
1. Menschen in Gaza retten, Genozid stoppen! Brief an Kanzler Merz und Außenminister Wadepuhl
Täglich wird die Lage der Menschen in Gaza schlimmer: Mit ihren Angriffen hat die israelische Armee zehntausende Zivilist*innen getötet – Kinder, Ältere, Frauen, Männer. Der Hunger breitet sich in Gaza aus, Kinder und Babys sterben. Bomben zerstören Krankenhäuser und Gesundheitsinfrastruktur. Sanitäter*innen und Ärzt*innen werden zum direkten Ziel von Angriffen. Es ist eine beispiellose, menschengemachte humanitäre Katastrophe – ein Genozid an den Palästinenser*innen in Gaza. In ihrem Koalitionsvertrag bekennt sich die deutsche Regierung aus CDU/CSU und SPD unter Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz zu „Universalität, Unteilbarkeit und Unveräußerlichkeit der Menschenrechte“, die das „Fundament der regelbasierten internationalen Weltordnung“ bilden. Doch gleichzeitig stellt sie sich bedingungslos an die Seite der aktuellen israelischen Regierung, die sich vielfacher Völkerrechtsverbrechen schuldig gemacht, das Völkerrecht missachtet und deren Ministerpräsident Benjamin Netanjahu per Haftbefehl vom internationalen Strafgerichtshof gesucht wird.
2. Angola: Aktivist angeschossen und inhaftiert
Am 28. Juli 2025 schossen nicht identifizierte bewaffnete Männer dem Aktivisten Serrote José de Oliveira ins Bein, als er eine Streikveranstaltung in Luanda für einen Livestream filmte. Nach einem kurzen Krankenhausaufenthalt wurde er von der Polizei gewaltsam in eine Kommandozentrale in der Stadt Talatona gebracht. Seither hat man nichts mehr von ihm gehört. Amnesty International befürchtet, dass der Aktivist willkürlich ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten wird und keine angemessene medizinische Versorgung erhält. Online-Petition für José de Oliveira
3. Kuba: Donaida Pérez Paseiro (August 2025)
Die Schwarze Aktivistin und Priesterin Donaida Pérez Paseiro ist erneut in Haft. Sie war am 15. Januar 2025 unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt worden, doch am 11. Juni wurde diese Entscheidung wieder rückgängig gemacht. Die Maßnahme scheint mit ihrem Aktivismus und ihren Bemühungen um die Freilassung ihres Ehemanns Loreto Hernández García in Verbindung zu stehen. Sie fürchtet, dass dieser die gegen ihn verhängte siebenjährige Haftstrafe aufgrund seines schlechten Gesundheitszustandes nicht überleben wird – und will sich auch in der Haft weiter für ihn einsetzen. Donaida Pérez Paseiro war am 16. Juli 2021 festgenommen worden, einen Tag nach ihrem Mann, und erhielt im Februar 2022 eine achtjährige Haftstrafe wegen „Störung der öffentlichen Ordnung“, „Missachtung“ und „Angriff“ auf einen Staatsbediensteten (atentado). Beide sind in der unabhängigen religiösen Gruppe Asociación de Yorubas Libres de Cuba aktiv. Vor ihrer Festnahme hatten sie sich friedlich an Demonstrationen beteiligt. Ihr Verfahren war unfair, und die Urteilsschrift verweist wiederholt auf ihre oppositionelle Haltung gegenüber der Regierung – die in einem Strafverfahren keine Rolle spielen sollte. Das Ehepaar wurde gemeinsam mit 14 weiteren Protestierenden verurteilt. Auf Kuba sind nach wie vor Hunderte Menschen inhaftiert, weil sie an landesweiten Protesten am 11. Juli 2021 teilgenommen hatten.Online-Petition für Donaida Pérez Paseiro
Bei der letzten Mahnwache am 26.7 haben wir uns für folgende Fälle eingesetzt und 150 Unterschriften gesammelt:
1. Menschen in Gaza retten, Genozid stoppen! Brief an Kanzler Merz und Außenminister Wadepuhl
2. Uganda: Urteil aufheben und Folter untersuchen
Der ugandische Menschenrechtsanwalt Eron Kiiza ist gegen Kaution frei. Sein ungerechtfertigter Schuldspruch muss jedoch dringend aufgehoben werden. Am 7. Januar 2025 war er vor dem Militärgericht in Kampala wegen „Missachtung des Gerichts“ zu neun Monaten Gefängnis verurteilt worden. Daraufhin wurde er 88 Tage lang willkürlich in Haft gehalten, bis ihm das Hohe Gericht am 4. April die Freilassung gegen Kaution gewährte. Bei seiner Festnahme und vor seiner Verlegung ins Gefängnis wurde Eron Kiiza eigenen Angaben zufolge von Militärangehörigen gefoltert und anderweitig misshandelt. Dies führte zu körperlichen Verletzungen mit psychischen Auswirkungen, die behandelt werden müssen. Eron Kiiza hat Rechtsmittel gegen seine Verurteilung eingelegt.
Der US-Bundesstaat Alabama hat die Hinrichtung des 59-jährigen David Roberts am 21. August 2025 durch Stickstoff angesetzt. Bei David Roberts wurden mehrere schwere psychische Erkrankungen diagnostiziert, unter anderem paranoide Schizophrenie. Seine Rechtsbeistände haben Rechtsmittel gegen die Verfassungsmäßigkeit seiner Hinrichtung eingelegt. Die Geschworenen stimmten bei seinem Prozess mit sieben zu fünf Stimmen für die Verurteilung zu lebenslanger Haft ohne die Möglichkeit einer Strafaussetzung zur Bewährung. Das Gericht setzte sich jedoch über diese Empfehlung hinweg und verhängte die Todesstrafe. Weiterlesen