ab 12:30 Uhr vor der Bürgerschaft/Marktplatz
Seit 2002 haben mehr als 2.000 Städte in über 100 Ländern rund um den Erdball am 30. November ein Zeichen für die Ablehnung der Todesstrafe gesetzt: Die Kommunen haben sich in dem internationalen Netzwerk „Städte für das Leben – Städte gegen die Todesstrafe“ (Cities for Life) zusammengetan. Am 30. November im Jahr 1786 schaffte das damalige Großherzogtum Toskana als erster Staat weltweit die Folter und die Todesstrafe ab. Bremen ist seit 2008 dabei. Die Städte sagen mit dieser Aktion symbolisch Nein zur Todesstrafe und wollen die Öffentlichkeit für das Thema Todesstrafe sensibilisieren, um eine Kultur der Achtung des menschlichen Lebens zu stärken. Die Todesstrafe widerspricht den humanen Werten eines freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaats.
In Bremen fand der Aktionstag am Mittwoch, 10.12. um 13 Uhr vor dem Eingang der Bürgerschaft statt als Kooperation der Bremischen Bürgerschaft mit Amnesty International. Nach den Ansprachen von Bürgerschaftspräsidentin Antje Grotheer und Nele Reichert von Amnesty International wurden von Mitgliedern der verschiedenen Fraktionen der Bürgerschaft 6 aktuelle Todesstrafenfälle vorgestellt und Informationen zum Thema geliefert. Dazu wurden Briefe und Petitionslisten ausgelegt, um Hinrichtungen zu verhindern und die Abschaffung dieser grausamen Strafe zu fordern.
Mit Mikrofon: Die Präsidentin der Bürgerschaft, Antje Grotheer
mit AI-Weste: Nele Reichert.
Es wurden 60 Unterschriften gesammelt.
Petitionen:
Tunesien: Abir Moussi droht die Todesstrafe
Die Oppositionspolitikerin Abir Moussi, die seit zwei Jahren allein aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihrer Menschenrechte inhaftiert ist, soll am 24. Oktober 2025 vor Gericht erscheinen. Bei einer Verurteilung droht ihr unter den konstruierten Anklagen obligatorisch die Todesstrafe. Abir Moussi ist seit dem 3. Oktober 2023 willkürlich inhaftiert, als sie versucht hatte, vor den Lokalwahlen Rechtsmittel gegen Präsidialdekrete einzulegen. Die Vorwürfe gegen sie hängen mit der Wahrnehmung ihrer Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zusammen. Die tunesischen Behörden müssen Abir Moussi unverzüglich freilassen, die bereits verhängte Strafe rückgängig machen und die anhängigen Anklagen gegen sie fallen lassen. Online-Petition für Abir Moussi
Iran: Sharifeh Mohammadi
Der Menschenrechtlerin Sharifeh Mohammadi droht unmittelbar die Hinrichtung. Im Juni 2024 hatte ein Revolutionsgericht in Rascht die Arbeitsrechtlerin, Feministin und Gegnerin der Todesstrafe wegen angeblicher „bewaffneter Rebellion gegen den Staat“ (baghi) zum Tode verurteilt. Nach der Festnahme war Sharifeh Mohammadi in einer Haftanstalt des Geheimdienstministeriums in Sanandaj mit verbundenen Augen gefoltert und misshandelt worden. Sharifeh Mohammadi ist jetzt im Gefängnis von Lakan in der Provinz Gilan inhaftiert. Ihr Verfahren war grob unfair. Petition für Sharif Mohammadi
DR Kongo: Gradi Koko Lobanga und Navy Malela
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Whistleblower zum Tode verurteilt Anfang 2020 deckten Gradi Koko Lobanga und Navy Malela ein ausgeklügeltes Geldwäschenetzwerk auf, in das angeblich die Afriland First Bank, ihr ehemaliger Arbeitgeber, und der sanktionierte Bergbaumagnat Dan Gertler verwickelt waren. Ihre Enthüllungen, die sie der PPLAAF und Global Witness mitteilten, lösten investigative Berichte darüber aus, wie Netzwerke, die mit Gertler in Verbindung standen, Millionen aus der DRK, die zu diesem Zeitpunkt unter US-Sanktionen stand, abfließen ließen. Anstatt eine echte Untersuchung einzuleiten, orchestrierten die Entlarvten eine rücksichtslose Vergeltungsaktion. Im September 2020 wurden Gradi Koko Lobanga und Navy Malela in einem von Beobachtern als äußerst mangelhaft bezeichneten Prozess in Abwesenheit zum Tode verurteilt – ohne dass sie anwesend waren oder ordnungsgemäß über die Anklagepunkte informiert worden waren. Petitionsliste für Gradi Koko Lobanga und Navy Malela