Amnesty-Protest vor dem Weißen Haus in der US-Hauptstadt Washington für die Schließung des US-Gefangenenlagers Guantánamo (Archivaufnahme) © Amnesty International
Online-Petitionan Präsident Biden, bitte vor dem 19.1. abschicken!
Brief an Präsident Trump (ab dem 20.1.2025)
23 Jahre Guantanamo
Seit 23 Jahren existiert das von der US-Regierung eingerichtete Gefangenenlager in Guantánamo Bay auf Kuba. Wie ein im Dezember 2014 veröffentlichter Bericht des US Senats offiziell anerkannte, verletzen die Vereinigten Staaten dort systematisch zahlreiche Menschenrechte und andere wesentliche Aspekte des Völkerrechts. Zu diesen zählen die Vereinbarungen über die Behandlung von Kriegsgefangenen, die Unschuldsvermutung, das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren und das Verbot von Folter und jeder Form grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung.
Das CIA-Programm, das Folter und Misshandlung zu einem systematischen Bestandteil der Verhörmethoden in Guantánamo machte, wurde zwar vom ehemaligen Präsident Barack Obama ausgesetzt, doch kein Einziger der Verantwortlichen wurde für seine Taten zurVerantwortung gezogen. Damit sendet die US-Regierung das fatale Signal, dass Folterer in den USA keine juristischen Nachteile zu befürchten haben. Europäische Staaten hingegen wurden für die Beihilfe zur Folter vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte schon zur Verantwortung gezogen.
Der ehemalige Präsident Obama versprach kurz nach seiner Amts-einführung im Januar 2009, das Gefangenenlager binnen Jahresfrist aufzulösen. Im November 2009 räumte er ein, dass diese Frist nicht eingehalten werden könne. Anfang 2011 gestand die US Regierung ein, dass die Auflösung des Lagers nicht mehr auf der Agenda stünde. Auch die umstrittenen Militärkommissionen wurden wieder eingesetzt, das Strafmaß reicht bis zurTodesstrafe. Dabei werden auch Geständnisse verwendet, die unter Folter entstanden sind. Tatsächlich wurden Gefangene genötigt, Papiere zu unterschreiben, in denen sie erklären, keine juristischen Schritte gegen den US-Staat einzuleiten. Zwar wurde 2016 ein neuer Plan zur Schließung des Lagers vorgelegt, doch seit der Wahl Trumps zum US-Präsidenten liegen diese Pläne auf Eis. Den Foltervorwürfen gegen Verantwortliche wurde bis heute nicht nachgegangen.
Zu Beginn des Jahres 2025 sind sich noch immer 15 Personen in Guantánamo inhaftiert, zwei weitere von ihnen sind zur Freilassung vorgesehen.
Was geschah unter Präsident Biden?
Seit Amtsantritt von Präsident Biden sind 25 Männer aus dem US-Militärgefängnis Guantánamo Bay auf Kuba freigelassen worden, doch es ist ihm nicht gelungen das Lager zu schließen.
Aus dem Tagesspiegel vom 18.12.2024
Aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba sind drei weitere Häftlinge entlassen worden. Wie das US-Verteidigungsministerium am Mittwoch in Washington mitteilte, wurden zwei Malaysier an ihr Heimatland überstellt, am Vortag hatte das Ministerium über die Entlassung eines Kenianers informiert.
Die beiden Männer aus Malaysia hatten sich nach Angaben des Pentagon wegen mehrerer Straftaten schuldig bekannt, darunter Mord unter Verletzung des Kriegsrechts. Allerdings hätten sie kooperiert und gegen mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge auf einen Nachtclub in Bali 2002 sowie auf ein Hotel in Jakarta 2003 ausgesagt. Sie seien zu fünf Jahren Haft verurteilt worden, und es sei deren Überstellung an einen Drittstaat empfohlen worden, um dort den Rest der Strafen zu verbüßen, hieß es in der Mitteilung des Pentagon.
Von den in Guantanamo verbliebenen 27 Insassen könnten noch 15 weitere überstellt werden, bei drei weiteren wird eine Freilassung geprüft. Unter den neun übrigen sind der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001, Khalid Sheikh Mohammed, sowie seine beiden mutmaßlichen Komplizen, Walid bin Attash und Mustafa al-Hawsawi. Zuletzt gab es Bestrebungen, in ihren Fällen einen Prozess abzuwenden und eine Strafvereinbarung zu erzielen, die jedoch ergebnislos blieben.
Aus der Frankfurter Rundschau am 31.12.2024:
Der scheidende US-Präsident Joe Biden hatte die Schließung zu Beginn seiner Amtszeit als Ziel ausgegeben. Er scheiterte mit dem Vorhaben aber am US-Kongress. Schon Bushs demokratischer Nachfolger Barack Obama wollte das Ende des Camps. Der Republikaner Donald Trump wiederum machte sich dafür stark, das Lager weiter offen zu halten.
Nach fast 23 Jahren Haft ist einer der ersten Insassen des umstrittenen US-Gefangenenlagers Guantánamo auf Kuba an sein Heimatland Tunesien überstellt worden. US-Medien zufolge saß Ridah Bin Salih al-Jasidi (59) seit der Inbetriebnahme des Gefangenenlagers im Januar 2002 dort ein und wurde nie eines Verbrechens angeklagt. Er sei im Dezember 2001 von pakistanischen Sicherheitskräften an der Grenze zu Afghanistan gefasst worden. Seine Überstellung an Tunesien habe sich rund zehn Jahre lang gezogen.
Diese Freilassungen sind begrüßenswert, doch die US-Regierung muss auch die verbleibenden 15 Männer, deren Haftentlassung bereits angeordnet wurde, zügig aus Guantánamo entlassen. Die restlichen Insassen müssen ebenfalls entweder entlassen oder vor Gericht gestellt werden.
Laut dem Pentagon sitzen dort derzeit noch 26 Häftlinge ein, von denen 14 für eine Überstellung infrage kommen. Die „New York Times“ schreibt, nur einer der ursprünglich 20 ersten Gefangenen sei dort noch inhaftiert. Es handele sich um einen Jemeniten, der als Komplize des einstigen Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden eine lebenslange Haftstrafe verbüße.