Sa. 1. Juli 2023 14-18 Uhr KulturMitmachmarkt: Recht auf gesunde Umwelt – Grundlage für Frieden

Verschiedene Institutionen und Vereine, sowie Kulturschaffende, Künstler und Menschenrechtsaktivisten gestalten jeden Sommer im Bremer Rhododendron-Park (in der Nähe der Botanika) einen Markt mit Infoständen, Mitmachaktionen und Kulturbeiträgen. Amnesty International beteiligt sich mit einem Stand und stellt den Schutz von Menschen, die sich für die Umwelt einsetzen in den Mitelpunkt.

Viele UmweltschützerInnen setzen sich in ihren Ländern für eine gesunde Umwelt ein, werden dafür angefeindet, bedroht, angegriffen oder getötet.

Ein Beispiel ist die Demokratische Republik Kongo. Die Demokratische Republik Kongo (DRK) ist reich an Mineralien, Gas und Öl. Das Land ist zu einem grossen Teil von Regenwald bedeckt und verfügt über ein riesiges Süsswasserreservoir – wichtige Faktoren im Kampf gegen die globale Erwärmung. Die Naturschätze wecken die Begehrlichkeiten Hunderter bewaffneter Gruppen − sowohl einheimischer als auch ausländischer –, worunter vor allem die Zivilbevölkerung leidet. Laut der NGO Global Witness zählt die DRK zu den für Umweltschützer* innen gefährlichsten Ländern in Afrika. Doch Aktivist*innen wie Ketsia Passou aus Kinshasa und Josué Aruna aus Süd-Kivu weigern sich aufzugeben.

Auf die Frage, was sich ändern müsste sagt Josué Aruna in einem Interview. „ Die Demokratische Republik Kongo verfügt über ein unglaubliches Potenzial an Wald und Bodenschätzen und über zahlreiche Wasserressourcen – alle wollen diese natürlichen Reichtümer an sich reissen. Die Regierung schützt die Ressourcen nicht, im Gegenteil. In Süd-Kivu zum Beispiel beuten Milizen die natürlichen Ressourcen aus und holzen die Wälder ab. Die indigenen Gemeinschaften, die unter Gewalt leiden, profitieren nicht von den Reichtümern in ihrem Gebiet, ihre Armut wird verstärkt. Wir wollen erreichen, dass ein Rechtsstaat geschaffen wird, der die Rechte der Bevölkerung und die Biodiversität schützt. Denn die Folgen der Ausbeutung gefährden den ganzen Planeten.

Ähnlich verhält sich die Situation auch in vielen Staaten von Lateinamerika. UmweltschützerInnen werden bedroht.

Kolumbien: Jana Silva

Jani Silva wurde im Herzen des kolumbianischen Amazonasgebiets geboren und hat ihr Leben dem Schutz der Bäume und des Landes gewidmet – der Lebensgrundlage der Bevölkerung. Seit sie 16 Jahre alt ist, setzt sie sich für die Kleinbäuer_innen von Putumayo ein, einer Region im Süden des Landes, die für ihre einmalige Biodiversität bekannt ist.
Jani ist Mitbegründerin der 2008 gegründeten Organisation “Asociación de Desarrollo Integral Sostenible de La Perla Amazónica” (ADISPA). Ihr Ziel ist es, die Umwelt und die Rechte der Menschen zu schützen, die in “La Perla Amazónica” leben, einem Schutzgebiet für kleinbäuerliche Landwirtschaft in Putumayo.
Durch ihre Arbeit gerieten Jani und die Mitglieder von ADISPA in Konflikt mit dem Erdölunternehmen Ecopetrol, das 2006 die Erlaubnis erhielt, in Gebieten tätig zu sein, die sich mit dem Reservat überschneiden. 2009 wurde die Lizenz an das Erdölunternehmen Amerisur übertragen. Seither gab es mindestens zwei Öllecks, die Wasserquellen vergifteten, von denen die örtliche Bevölkerung abhängig ist.
Ihr Engagement hat erschreckende Auswirkungen für die Mitglieder von ADISPA und besonders für Jani. Sie wird überwacht und verfolgt, von Unbekannten eingeschüchtert und mit dem Tode bedroht. Die Corona-Pandemie hat die Situation noch verschlimmert, weil die Aktivist_innen zu Hause bleiben müssen und weniger geschützt sind.
Doch Jani will nicht aufgeben: “Weil ich mein Land verteidige, haben diese Leute ein Gewehr auf meinen Kopf gerichtet, um mich zu töten”, sagt sie. “Aber ich bleibe. Denn wir können nicht weglaufen oder zulassen, dass die Angst uns besiegt.”
Fordere umfassende Schutzmaßnahmen für Jani Silva und die Mitglieder von ADISPA und beteilige dich an unserer Online-Aktion an das kolumbianische Innenministerium. Jani Silva und ihr Mitstreiter_innen müssen besser geschützt werden, damit sie ihre Menschenrechtsarbeit fortsetzen können.

Petition für Jana Silva hier Kolumbien Jana Silva

Honduras: Oqueli Dominguez

Amnesty International ist sehr besorgt um die Sicherheit der Umweltschützer*innen des Guapinol-Flusses im Bezirk Tocoa im Departamento Colón. Fünf Monate nach der Tötung der Menschenrechtsverteidiger Aly Magdaleno Domínguez Ramos und Jairo Bonilla Ayala am 7. Januar 2023 wurde Oquelí Domínguez am 15. Juni 2023 in der Gemeinde Guapinol getötet. Die Behörden haben noch nicht alle Verantwortlichen für diese Morde ermittelt. Oquelí Domínguez ist der Bruder von Aly und Reynaldo Domínguez. Reynaldo Domínguez ist einer der fünf Guapinol-Umweltschützer, gegen die ein Strafverfahren eingeleitet worden war, das der Oberste Gerichtshof jedoch als “unbegründet” einstufte. Doch im Dezember 2022 legte die Staatsanwaltschaft von Tocoa Rechtsmittel gegen diesen Beschluss ein, was den Anwält*innen der fünf Betroffenen am 7. Februar 2023 mitgeteilt wurde. Das bedeutet, dass gegen die fünf Umweltaktivisten Juan López, Leonel George, Reynaldo Domínguez, Marco Tulio Ramos und Adaly Cedillo ein Strafverfahren läuft. In dem von der Staatsanwaltschaft von Tocoa eingelegten Rechtsmittel wird erstmalig ein sechster Umweltschützer namens Eugenio Esquivel aufgeführt, obwohl er nicht Teil des fraglichen Falles ist, der als Resistencia Guapinol (Widerstand Guapinol) bekannt ist. Sie alle gehören zu den 32 Personen, die von dem Bergbauunternehmen Inversiones Los Pinares und dem Staat Honduras kriminalisiert werden, weil sie sich für die Unversehrtheit des Nationalparks Carlos Escaleras einsetzen.
Am 7. Januar 2023 waren Aly Magdaleno Domínguez Ramos und Jairo Bonilla Ayala von bewaffneten Angreifer*innen abgefangen worden, als sie auf einem Moped von der Arbeit nach Hause fuhren, und laut ihren Angehörigen auf der Stelle erschossen.
Die Einwohner*innen von Guapinol und anderen Gemeinden in Tocoa sind Angriffen ausgesetzt, weil sie die Rechtmäßigkeit eines Bergbauprojekts im Nationalpark Carlos Escaleras in Frage stellen. Dazu gehört auch die rechtswidrige Inhaftierung von acht Umweltschützern des Guapinol-Flusses, die als die “Guapinol Acht” bekannt sind.
Hintergrund
Mehrere Gemeinden, Bauerngruppen, Kirchengemeinden und lokale Organisationen in der Gemeinde Tocoa, angeführt vom Kommunalen Komitee für den Schutz der öffentlichen Güter (Comité Municipal por la Defensa de los Bienes Comunes y Públicos – CMDBCP), wehren sich gegen die Betriebsgenehmigung, die dem Bergbauunternehmen Inversiones Los Pinares im Nationalpark Carlos Escalera, früher Montaña de Botaderos, 2015 erteilt wurde. Sie reichten mehrere Strafanzeigen bei den örtlichen Gerichten ein, über die jedoch noch nicht entschieden wurde. Seit 2018 wurden Mitglieder der Organisation CMDBCP in mindestens zwei Verfahren strafrechtlich verfolgt, weil sie die Flüsse Guapinol und San Pedro vor den Folgen des Bergbauprojekts schützen wollen. Im Rahmen dieser Verfahren mussten Aly Magdaleno Domínguez Ramos und sein Bruder Reynaldo Dominguez 2019 zusammen mit anderen Umweltschützer*innen des Guapinol-Flusses einige Zeit im Gefängnis verbringen.
Dasselbe Verfahren führte auch zur willkürlichen Inhaftierung von acht weiteren Umweltschützer*innen des Guapinol-Flusses, was weltweit Aufsehen erregte, da sie nur aufgrund ihres friedlichen Einsatzes für das Recht auf sauberes Wasser mehr als zwei Jahre im Gefängnis verbringen mussten. Nach gründlicher Recherche wies Amnesty International zahlreiche Mängel in den Ermittlungsakten nach und erklärte die Umweltschützer*innen zu gewaltlosen politischen Gefangenen. Nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs, das die Verletzung des Rechts auf ein ordnungsgemäßes Verfahren geltend machte, wurden die acht Umweltschützer des Flusses Guapinol im Februar 2021 freigelassen. In einer separaten Entscheidung hob das Gericht im Juni 2022 ein ähnlich unbegründetes Strafverfahren gegen Juan López, Leonel George, Reynaldo Domínguez, Marco Tulio Ramos und Adaly Cedillo auf. Seitdem hat die CMBDCP Angriffe gegen ihre Mitglieder, einschließlich Stigmatisierung und Überwachung, angeprangert. Das Komitee fordert weiterhin die Beendigung des Bergbauprojekts.
Im Laufe der vergangenen fünf Jahre hat Amnesty International bereits auf zahlreiche, zum Teil tödliche Angriffe auf Aktivist*innen in Honduras aufmerksam gemacht. Das Land ist für Menschenrechtverteidiger*innen eines der tödlichsten der Welt. Trotz der Schwere der Angriffe auf Aktivist*innen hat Honduras das Abkommen von Escazú noch nicht unterzeichnet. Es ist das erste Abkommen in Lateinamerika und der Karibik, das die Verbindung zwischen Umweltschutz und Menschenrechten herstellt und die Unterzeichnerstaaten zum Schutz von Umweltaktivist*innen verpflichten soll. Das Abkommen trat am 22. April 2021 in Kraft.

Hier die Petition Honduras Petitionsliste_Vorlage_Juni 2023

27. Juni 2023