1. Mai – AI ist dabei

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Ismail Abdi

Mittwoch, 1.05.2019

1. Mai – DGB Hauptveranstaltung auf dem Domshof um 12 Uhr

Als Mitglieder von Amnesty International sammeln wir wieder Unterschriften, dieses Mal für bedrohte Gewerkschafter im Iran
Der Iran hat den Pakt der Vereinten Nationen unterzeichnet, wonach jeder das Recht hat einer Gewerkschaft seiner Wahl beizutreten oder eine Gewerkschaft zu gründen. Unabhängige Gewerkschaften sind im Iran aber immer noch nicht zugelassen. Nach der islamischen Revolution im Iran waren freie Gewerkschaften zunächst ganz verboten. In Betrieben waren nur die „Islamischen Räte“ (Shora-ye Eslami) erlaubt, welche für die „Verkündigung und Verbreitung der islamischen Kultur“ zuständig sind und die Aufgabe haben, „Störungen und unerwünschte Vorfälle“ zu melden. Ihre Mitglieder müssen das Prinzip der religiösen Führerschaft anerkennen und sich für den Islam engagieren. Erst seit 2003 dürfen Arbeitnehmer_innen Gewerkschaften gründen oder ihnen beitreten, sie werden aber in der Realität unterdrückt und in ihrer Arbeit behindert. Unter den bestehenden Vorschriften können Islamische Räte und unabhängige Gewerkschaften nicht in einem Betrieb vertreten sein. Trotz der Unterdrückung haben Arbeitnehmer_innen im Iran Vereinigungen und Organisationen gebildet, um u.a. gegen einbehaltenen Lohn und schlechte Arbeits-und Lebensbedingungen zu protestiere

ISMAIL ABDI

Esmail Abdi ist Mathematiklehrer und Vorsitzender der Lehrergewerkschaft im Iran (ITTA). Unabhängige Gewerkschaften sind im Iran verboten. Das Revolutionsgericht Teheran verurteilte ihn im Februar 2016, die Strafe wurde vom Berufungsgericht im Oktober 2016 bestätigt. Seit dem 9. November 2016 ist Esmail im Evin-Gefängnis, zur Verbüßung einer 6-jährigen Haftstrafe. Angeklagt wurde Esmail Abdi wegen seiner gewerkschaftlichen Aktivitäten. Dazu gehörten friedliche Demonstrationen von Lehrkräften gegen ihre schlechte Bezahlung und den niedrigen Bildungsetat sowie gegen die Inhaftierung von Gewerkschaftsmitgliedern. Nach Einschätzung des Gerichts stellten sie aber „Verbreitung von Propaganda gegen das System“ und „Absprache und Planung von Straftaten gegen die nationale Sicherheit“ dar. Esmail Abdi wurde bereits mehrfach willkürlich inhaftiert und aufgrund seiner Gewerkschaftstätigkeit angeklagt und verurteilt. 2011 ist Esmail Abdi wegen Verstößen gegen die Staatssicherheit zu einer zehnjährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Am 27. Juni 2015 wurde er festgenommen, nachdem er versucht hatte, ein Visum für eine Auslandsreise zu einem Bildungskongress zu erhalten. Man hielt ihn 40 Tage lang in Einzelhaft. Anschließend wurde er zehn Monate unter sehr schlechten Haftbedingungen festgehalten. Am 14. Mai 2016 kam er gegen Kaution frei, nachdem er 14 Tage lang in einen Hungerstreik getreten war, um gegen die Unterdrückung von Gewerkschaften im Iran zu protestieren. In einem offenen Brief, den Esmail Abdi im April 2016 aus dem Gefängnis schrieb, erklärte er: „Nach den Beweisen, die zu dem Urteil gegen mich geführt haben, könnte man sagen, dass jede Bemühung, … das Leben und die Lebensumstände von Lehrer_innen und Arbeiter_innen im Iran zu verbessern, als Handlungen gegen die nationale Sicherheit gewertet werden“. Sein Prozess verstieß gegen internationale Standards für faire Gerichtsverfahren. Er hatte während des gesamten Ermittlungsverfahrens keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl – er musste einen vom Gericht bestellten Pflichtverteidiger akzeptieren. Zudem durfte sein Anwalt vor dem Gerichtsverfahren keine Einsicht in die Akte seines Mandanten nehmen.