AI-Mahnwachen zu aktuellen Menschenrechtsverletzungen – Juli/August 2026

AI Bremen macht in der Regel jeden 2. und 4. Samstag im Monat eine Mahnwache zu aktuellen Fällen von Menschenrechtsverletzungen am Ulrichsplatz/Ostertorsteinweg 29, von 11-13 Uhr.

Die nächste Mahnwache ist am Samstag, 22.8. am Ulrichsplatz/Ostertorsteinweg 29, von 11-13 Uhr. Wir sammeln Unterschriften für folgende Fälle:

1. Türkei : Strafrechtliche Verfolgung von LGBTI-Aktivisten

Für LGBTI-Rechte und gegen Diskriminierung: Pride March in der türkischen Stadt Izmir (Archivaufnahme) © GocherImagery/Universal Images G

Es besteht große Sorge wegen der strafrechtlichen Verfolgung von Emirhan Şaşmaz, Kerem Dikmen und neun weiteren Mitgliedern des Vorstands und der Geschäftsführung des in İzmir ansässigen Vereins Genç LGBTI+. Der Verein und seine Leitung werden wegen ihrer rechtmäßigen Tätigkeit und Community-Aktivitäten belangt.

 

 

 

 

2. Sambia: Oppositionsführer willkürlich in Haft

Porträtbild eines Mannes, der einen Anzug trägt

 

Xavier Chungu ist ein Oppositionsführer, der bis vor Kurzem für das Präsidentenamt kandidierte. Am 28. Mai wurde er festgenommen, nachdem er für einen Podcast ein Interview gegeben hatte. Ihm werden unbegründet Verstöße gegen das Staatssicherheitsgesetz und das Geheimdienstgesetz vorgeworfen. Außerdem ist er wegen Aufwiegelung angeklagt. Am 10. Juli wurde ihm die Freilassung gegen Kaution verweigert. Die gegen Xavier Chungu erhobenen Vorwürfe basieren lediglich auf der friedlichen Wahrnehmung seiner Menschenrechte.

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3. Indonesien: Aktivist weiter vor Gericht

Mehrere Menschen in einem Gerichtsgebäude, sie rufen und heben die Hand in die Höhe

 

 

Gegen den Aktivisten Khariq Anhar läuft immer noch ein Strafverfahren wegen eines satirischen Beitrags in den Sozialen Medien. Er und sechs weitere Aktivisten wurden im Zusammenhang mit den landesweiten Protesten, die im August 2025 begannen, strafrechtlich verfolgt. Bis auf Khariq Anhar sind alle inzwischen wieder auf freiem Fuß. Gegen die Freisprüche von vier dieser Aktivisten hat die Staatsanwaltschaft jedoch Berufung eingelegt.

Online-Petition

 

 

Bei der letzten Mahnwache am 8.8.2026 auf dem ‚Grasmarkt‘ (zwischen Rathaus und Dom) haben wir 142 Unterschriftzen für folgende Fä#lle gesammelt:

1. Iran: Pakhshan Azizi

Das Bild zeigt das Porträtfoto einer Frau

Pakhshan Azizi gehört der kurdischen Minderheit in Iran an. Ihr droht die Hinrichtung, nachdem das Teheraner Revolutionsgericht sie wegen „bewaffneter Rebellion gegen den Staat“ (baghi) zum Tode verurteilte.

Pakhshan Azizi wurde im August 2023 festgenommen und im Juli 2024 verurteilt. Das Todesurteil basiert lediglich auf ihren friedlichen menschenrechtlichen und humanitären Aktivitäten. Sie leistete zwischen 2014 und 2022 humanitäre Hilfe für Frauen und Mädchen, die von der bewaffneten Gruppe „Islamischer Staat“ vertrieben worden waren und sich in Lagern im Nordosten Syriens und in der irakischen Region Kurdistan aufhielten. Auch unter Folter hat sie stets bestritten, Verbindungen zu bewaffneten kurdischen Gruppen zu haben. Es wird befürchtet, dass ihr unmittelbar die Hinrichtung droht.

Online-Petition

 

 

2. Deutschland: Abschiebungsstopp und humanitäre Visa für schutzsuchende Iraner*innen!

Das Bild zeigt mehrere Menschen bei einer Demonstration, man sieht das Schild "Solidarität mit den mutigen Menschen im Iran"

Beteilige dich jetzt an unserer Online-Aktion an Bundeskanzler Friedrich Merz! Fordere die Bundesregierung auf,

  • endlich einen bundesweiten Abschiebungsstopp für Iran zu erlassen! 
  • dafür zu sorgen, dass schutzsuchende iranische Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen und Aktivist*innen in Iran und den Nachbarstaaten sowie jene, die akut von Konflikt und staatlicher Repression bedroht sind, wieder umfassend humanitäre Visa für Deutschland erhalten! 

Hier online unterschreiben!

 

3. Eritrea: Dawit Isaak

Das Bild ist eine grobe Portraitskizze eines Mannes. Er hat kurze, schwarze Locken, einen Schnurrbart und trägt eine Krawatte. Neben seinem Kopf steht in roter Farbe sein Name und mit in grün steht "Swedish-Eritrean Journalist, Playwright and poet".Der schwedisch-eritreische Journalist Dawit Isaak wurde im September 2001 festgenommen. Damals hatte er sich beim Informationsministerium über die Schließung unabhängiger Medienkanäle beschwert. Seither halten ihn die eritreischen Behörden ohne Kontakt zur Außenwelt fest. Sie weigern sich, seinen Aufenthaltsort oder Einzelheiten über seinen Gesundheitszustand preiszugeben.

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4. Nicaragua: Wo sind die Angehörigen von Brooklyn Rivera?

Das Foto zeigt Brooklyn Rivera lächelnd inmitten mehrerer Menschen bei einer Kundgebung. Er hält ein Mikrofon in seiner linken Hand.Der Tod des indigenen Miskitu-Vertreters Brooklyn Rivera am 30. Mai in staatlichem Gewahrsam sorgt weiter für Besorgnis. Sechs Menschen, die am 31. Mai seinen Leichnam abholen wollten, sind seither verschwunden. Ihre Familien haben bis heute keine Informationen über ihren Verbleib oder ihren rechtlichen Status erhalten.

Online-Petition

 

 

 

 

Bei der Mahnwache am 25.7. haben wir 114 Unterschriften für folgende Fälle gesammelt:

Rechte und Schutz von Textilarbeiter*innen

Das Foto zeigt mehrere Frauen bei einer Demonstration, die hinter einem Banner stehen. Einige von ihnen recken die Fäuste nach oben.

Textilarbeiterinnen demonstrieren in Bangladeschs Hauptstadt Dhaka am Internationalen Tag der Menschenrechte gemeinsam mit ihren Angehörigen gegen Ausbeutung und für den Schutz ihrer Rechte

Wir wollen in Deutschland tätige Textil-Firmen, die im Ausland produzieren, an ihre Verantwortung erinnern und machen eine Postkartenaktion, die an folgende Firmen gerichtet ist: Primark, Decathlon, C&A, IKEA, KiK Textilien mit der Aufforderung, dafür zu sorgen, dass
– Textilfabriken, die für sie produzieren sicher sind
– Beschäftigte an ihrem Arbeitsplatz nicht Opfer von Übergriffen und Gewalt werden
– Arbeinehmer*innen ohne Angst vor Repressalien für ihre Rechte und für höhere Löhne streiken und demonstrieren dürfen
– Betriebsräte und Gewerkschaften frei und sicher agieren können.

Informationen zum Thema

Israel/OPT: Rückehr nach Zanuta ermöglichen!

Ein verlassenes Haus in einer kargen LandschaftIm Oktober 2023 mussten alle Menschen das palästinensische Dorf Zanuta im Westjordanland verlassen. Gewalttätige israelische Siedler*innen vertrieben sie mit Unterstützung von Behörden. In dem Dorf lebten 250 Menschen, darunter 100 Kinder. Die israelische Polizei und das Militär sorgen bisher nicht für eine sichere Rückkehr. Damit verstoßen sie gegen das Völkerrecht und gegen zwei Urteile des Obersten Gerichtshofs von Israel. 

Info und Online-Petition

 

 

Tunesien: Ungerechtfertigte Haftstrafe bestätigt

Porträtaufnahme von Saadia Mosbah vor einer Wand mit zwei Gemälden. Sie trägt eine Brille und lacht.

Am 23. Juni 2026 bestätigte ein Gericht in Tunis den Schuldspruch und das Strafmaß gegen die Menschenrechtlerin Saadia Mosbah. Die Leiterin der antirassistischen Organisation Mnemty war wegen unbegründeter Vorwürfe der Wirtschaftskriminalität zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht bestätigte zudem die Verurteilungen von fünf Mitarbeiter*innen und Geschäftspartner*innen von Mnemty, setzte aber die Strafen für vier von ihnen zur Bewährung aus. Die in Abwesenheit verhängte dreijährige Freiheitsstrafe gegen die fünfte Angeklagte wurde bestätigt. Am 29. Juni legten Saadia Mosbah und ihre Kolleg*innen ihr letztes Rechtsmittel vor dem Kassationsgericht ein, welches zu einer Neuverhandlung führen könnte. Die tunesischen Behörden müssen die Urteile sofort aufheben und Saadia Mosbah freilassen.

Info und Online Petition

 

 

Bei der Mahnwache am Samstag, 11.7. haben wir 120 Unterschriften für folgende Fälle gesammelt:

Israel/OPT: Dr. Hussam Abu Safiya freilassen!

Das Bild zeigt das Porträtbild eine Mannes mit Stetoskop

Am 16. Juni 2026 bestätigte der Oberste Gerichtshof Israels die jüngste Haftanordnung gegen Dr. Abu Safiya. Er muss bis mindestens Oktober in Haft bleiben. Seit dem 3. Juni befindet er sich in Einzelhaft und ihm wird weiterhin der Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung verwehrt. Die israelischen Behörden müssen Dr. Hussam Abu Safiya unverzüglich freilassen. Bis zu seiner Freilassung müssen sie seinen Schutz vor Folter und anderen Misshandlungen gewährleisten und dafür sorgen, dass er angemessen medizinisch versorgt wird. Info und Online-Petition

 

 

Eswatini: 70-Jährige von Zwangsräumung bedroht

Das Foto zeigt Phumzile Dlamini in einem Wald. Sie blickt nach rechts. In ihrer rechten Hand hält sie einen Stock. Mit ihrer linken Hand stützt sie sich an einem dünnen Baumstamm ab.

Die 70-jährige Phumzile Dlamini steht unter Druck, ihr Zuhause in Mhlambanyatsi für geplante Holzplantagen des Holzunternehmens Montigny Investments zu verlassen. Nachdem sie sich monatelang geweigert hatte, Dokumente für eine „freiwillige Umsiedlung“ zu unterschreiben, erschienen am 21. Mai offenbar Polizist*innen an ihrem Haus und drängten sie erneut zur Unterzeichnung. Es besteht die Sorge, dass sie eingeschüchtert und entgegen internationalen Menschenrechtsstandards aus ihrem Zuhause vertrieben werden könnte.  Online Petition

 

USA: Georgia Fort

Foto einer Frau, die vor einer mit Zeitungen beklebten Wand posiert.

Die Journalistin Georgia Fort dokumentierte zusammen mit anderen Journalist*innen am 18. Januar 2026 einen Protest in der Cities Church in St. Paul, Minnesota. Anlass war, dass einer der Pastoren auch eine Außenstelle der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) leitete.  Daraufhin ergriff das US-Justizministerium strafrechtliche Maßnahmen gegen Georgia Fort und weitere Journalist*innen. Seit Januar 2025 werden Medien und Journalist*innen wegen ihrer Berichterstattung über die derzeitige US-Regierung angegriffen. Sie sollen auf diese Weise eingeschüchtert und zum Schweigen gebracht werden. Im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, den die Vereinigten Staaten ratifiziert haben, ist in Artikel 19 das Recht auf freie Meinungsäußerung verankert. Es schützt eine freie Presse und das Recht der Journalist*innen, Informationen zu suchen und weiterzugeben. Petition

18. August 2026