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Amnesty International hat sich dem Bremer Bündnis angeschlossen, das die Kundgebung für einen dauerhaften Waffenstillstand – das Töten in Gaza endlich beenden – Waffenexporte stoppen organisiert. Fast identische Kundgebungen und Forderungen gab es schon auf nationaler Ebene am 15.2. in Berlin und Köln. Das Bremer Bündnis besteht aus:
Amnesty International Bremen • Jüdische Stimme für gerechten Frieden • Humanistische Union • IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht • Internationale Liga für Menschenrechte • Aufstehen Bremen • Bremer Friedensforum • Mera 25 • Deutsch-Palästinensische Gesellschaft Bremen • Bremer Informationszentrum für Menschenrechte und Entwicklung • DfG-VK • Aufstehen Bremen • Initiative Nordbremer Bürger Gegen den Krieg • Seeds of Palestine • Unite4Pali •Kairos-Palästina Netzwerk • Bremer Stimmen für einen gerechten Frieden • Arbeitskreis Nahost Bremen
Israel hat am 18.3. die Waffenruhe gebrochen und gleich am ersten Tag über 400 Menschen getötet, darunter 174 Kinder! Dazu wurden alle Hilfslieferungen nach Gaza gestoppt und der Strom abgestellt. Das Töten geht täglich weiter.
Wir erleben erneut eine erschütternde Eskalation an Gewalt, Leid und Rechtlosigkeit. Allein sind seit Oktober 2023 sind bereits ca. 50.000 Menschen in Gaza, über 800 im Westjordanland und über 1.200 Menschen in Israel getötet worden, darunter 17.000 palästinensische Kinder.
Mindestens 100.000 Palästinenser:innen wurden verwundet und Zehntausende werden vermisst. Nahezu die gesamte Bevölkerung Gazas, 1,9 der 2,1 Millionen Bewohner:innen, wurde bereits mehrfach innerhalb ihres Landes vertrieben, die meisten Gebäude, Krankenhäuser, Schulen, Universitäten, Moscheen, Kirchen in Gaza sind zerstört. Aktuell behindert Israel wieder Hilfslieferungen und kappt die Stromzufuhr.
In der Westbank wurden über 40.000 Palästinenser:innen vertrieben, über 800 seit dem 7.10.2023 von Siedlern oder der israelischen Armee getötet.
Während die deutsche Regierung zu Recht Kriegsverbrechen weltweit (z.B. in der Ukraine) verurteilt, benennt sie die Kriegsverbrechen der israelischen Regierung und Armee noch immer nicht als solche. Sie fügt der universellen Gültigkeit von humanitärem Recht schweren Schaden zu, indem sie Gutachten und Entscheidungen der höchsten internationalen Gerichte ignoriert. Mit ihrer einseitigen Solidarität, der Parteinahme vor internationalen Gerichten sowie umfangreichen Rüstungsexport-genehmigungen unterstützt die Bundesregierung die rechtswidrigen Handlungen der israelischen Regierung.
In Deutschland erleben wir im Kontext der Palästina-Solidarität Polizeigewalt sowie massive Eingriffe in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
Wir stellen uns klar gegen die Kriminalisierung von legitimen Protesten und tragen unsere Kritik am Krieg in Gaza und an der Rolle der deutschen Regierung auch selbst auf die Straße.
Eine Haltung, die bei den Menschenrechten und dem Völkerrecht doppelte Standards anlegt, nützt Niemandem. Menschenleben dürfen nicht mit zweierlei Maß gemessen werden: Jedes Leben ist gleich kostbar.
Wir fordern von der aktuellen wie auch der zukünftigen Bundesregierung:
● Stellen Sie sich endlich hinter geltendes internationales Recht und schützen Sie die leidende Zivilbevölkerung: Bestehen Sie ohne Wenn und Aber auf einem umfassenden Waffenstillstand und tragen Sie dazu bei, dass die Forderung des Internationalen Gerichtshofs nach Schutz und Versorgung der Zivilbevölkerung in Gaza endlich durchgesetzt wird.
● Liefern Sie keine Rüstungsgüter an Israel.
● Setzen Sie sich für die Freilassung aller in Palästina und Israel zu unrecht festgehaltenen Menschen ein.
● Hören Sie die Forderungen der palästinensischen und israelischen Zivilgesellschaft, die sich für einen gerechten Frieden engagiert, und unterstützen Sie deren ohnehin herausfordernde Arbeit aktiv, anstatt sie zu behindern.
● Unterstützen Sie die internationale Gerichtsbarkeit ohne Einschränkungen, setzen Sie ihre Entscheidungen vollständig um und tragen Sie dazu bei, die jahrzehntelange Straflosigkeit zu beenden.
● Beachten Sie das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 19. Juli 2024 und die zugehörige Resolution der UN-Generalversammlung und drängen Sie auf ein unverzügliches Ende der illegalen Besatzung, des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus und der Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem.
● Erkennen Sie das Recht der Palästinenser:innen auf kollektive Selbstbestimmung vorbehaltlos an und treten Sie konsequent für dessen Verwirklichung ein.
● Schützen und verteidigen Sie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in
Deutschland, anstatt sie zu untergraben.