AI Bremen macht in der Regel jeden 2. und 4. Samstag im Monat eine Mahnwache zu aktuellen Fällen von Menschenrechtsverletzungen, meistens auch am Ulrichsplatz/Ostertorsteinweg 29, von 11-13 Uhr.
Bei der letzten Mahnwache am Sa. 21.6.haben wir für folgende Fälle Unterschriften gersammelt:
Ecuador: 13 Aktivistinnen der Gruppe Guerreras por la Amazonía
USA: Militär von Protesten abziehen!
Bei der Mahnwache am Sa. 17.5. haben wir 168 Unterschriften zu folgenden Fällen gesammelt:
Tansania: Oppositionspolitiker festgenommen
Rund sechs Monate vor der Präsidentschaftswahl ist der einflussreiche Oppositionspolitiker Tundu Lissu am 9. April festgenommen worden. Der Vorsitzende der wichtigsten Oppositionspartei des Landes, Chadema, wurde nach einer Wahlveranstaltung in der Stadt Mbinga im Südwesten Tansanias von der Polizei abgeführt. Die Polizei wandte unverhältnismäßige Gewalt an. Sie setzte Tränengas ein und schoss in die Luft, um seine Unterstützer*innen zu vertreiben, die sich während der Festnahme um ihn versammelt hatten. Anschließend wurde er mit dem Auto über Nacht in das 1.000 Kilometer entfernte Daressalam gebracht, wo er willkürlich inhaftiert ist. Tundu Lissu ist unter anderem wegen Hochverrats angeklagt – worauf die obligatorische Todesstrafe steht.
Kirgisistan: Menschenrechtlerin in Haft
Rita Karasartova, eine Menschenrechtsverteidigerin und Expertin für Bürgerbeteiligung aus Kirgisistan, wurde am 14. April 2025 nach einer Durchsuchung ihres Hauses in Bischkek von Ordnungskräften festgenommen. Ihr drohen jetzt Anklagen nach Paragraf 278 Absatz 3 des Strafgesetzbuchs wegen der vermeintlichen Anstiftung zu Unruhen – ein Vorwurf, den sie von sich weist. Am 17. April wurde ihre Untersuchungshaft von einem Gericht bis zum 12. Mai verlängert. Die Anhörung fand spätabends und unter Verstößen gegen die Verfahrensvorschriften statt. Bei der nächsten gerichtlichen Anhörung am 30. April wurde die Inhaftierung von Rita Karasartova im Untersuchungsgefängnis bis mindestens zum 12. Juni verlängert.
El Salvador: Aktivist in Foltergefahr
Fidel Zavala, der seit Februar 2025 inhaftierte Sprecher der Menschenrechtsorganisation UNIDEHC, wurde am 2. April in das Mariona-Gefängnis in San Salvador verlegt. Da er sich derzeit in Gewahrsam von Gefängnismitarbeiter*innen befindet, die er zuvor wegen Folter und Todesfällen in Haft angezeigt hat, sind sein Leben und seine körperliche Unversehrtheit in unmittelbarer Gefahr. Fidel Zavala wurde nach einer Razzia durch die Behörden festgenommen, bei der auch die Zentrale von UNIDEHC durchsucht und mehr als 20 weitere Gemeindesprecher*innen festgenommen wurden. Die physische und psychische Unversehrtheit von Fidel Zavala und allen Gemeindesprecher*innen sowie ihr Recht auf ein faires Verfahren sind gefährdet.
Auf der Kundgebung des DGB am 1. Mai haben wir 468 Unterschriften (!) gesammelt, 2 Fälle (Iran und Belarus) haben wir zusammen mit der IG Metall auch als Postkarten angeboten.
Bei der Mahnwache am 26.4. haben wir folgende Fälle zum Unterschreiben ausgelegt:
Iran: Feministin erneut zum Tode verurteilt.
Der iranischen Menschenrechtsverteidigerin Sharifeh Mohammadi droht erneut die Hinrichtung, nachdem sie im Februar 2025 von einem Revolutionsgericht in Rascht ein zweites Mal zum Tode verurteilt wurde. Ihr Todesurteil wegen “bewaffneter Rebellion gegen den Staat” (baghi) basiert lediglich auf ihren friedlichen menschenrechtlichen Aktivitäten für Frauen und Arbeitnehmer*innen. Online-Petition.
Aserbaidschan: Tofig Yagublu im Hungerstreik
Der inhaftierte Regierungskritiker Tofig Yagublu befindet sich in Lebensgefahr. Sein nach jahrelanger Verfolgung, willkürlicher Inhaftierung und Misshandlung ohnehin schwacher Gesundheitszustand hat sich seit Beginn seines Hungerstreiks weiter verschlechtert. Online-Petition
Nigeria: Sorge um Sänger in der Todeszelle
Im August 2020 wurde der Sänger Yahaya Sheriff-Aminu wegen “Blasphemie” zum Tode verurteilt, nachdem er auf WhatsApp ein Lied verbreitet hatte, das angeblich abfällige Bemerkungen gegen den Propheten Mohammed enthielt. Amnesty International konnte den Sänger im Gefängnis besuchen: Sein Gesundheitszustand ist besorgniserregend. Onliner-Petition
Bei der Mahnwache am 12.4. wurden 184 Unterschriften gesammelt! Es waren folgende Fälle:
1. China:Hongkong: Owen Chow Ka-shing
Owen Chow Ka-shing (auch: Owen Chow) ist ein prodemokratischer Aktivist. Er war an der Regenschirm-Bewegung 2014 und an den Protesten gegen das Auslieferungsgesetz 2019 beteiligt. Er gehörte zu den Angeklagten im Prozess gegen die “Hongkong 47”. Den 47 Demokratieverfechter*innen wurde vorgeworfen, sich an inoffiziellen Vorwahlen für die Wahlen zum Hongkonger Parlament (Legislativrat) im Jahr 2020 beteiligt zu haben.
Unterschreiben Sie dieses Petition oder schicken Sie einen Brief für seine Freilassung
2. Russland: Daria Kosyreva
Daria Kozyreva (Daria Kosyrewa) wurde am 24. Februar 2024 inhaftiert, weil sie die Zensurgesetze in Russland kritisiert und zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ein Gedicht des ukrainischen Dichters Taras Shevchenko an seinem Denkmal in Sankt Petersburg angebracht hatte. Die Medizinstudentin war zu diesem Zeitpunkt 18 Jahre alt und damit eine der jüngsten gewaltlosen politischen Gefangenen in Russland.
Petition/Brief für ihre Freilassung.
3. Saudi-Arabien: Waleed Abu al-Khair
Waleed Abu al-Khair ist ein prominenter saudischer Menschenrechtsverteidiger, der wegen seines friedlichen Engagements seit fast elf Jahren im Gefängnis sitzt und dort wiederholt misshandelt wurde. Der Rechtsanwalt gründete 2008 die Menschenrechtsorganisation Monitor of Human Rights in Saudi Arabia (MHRSA) und setzte sich jahrelang für demokratische Reformen in Saudi-Arabien ein. Außerdem vertrat er viele Personen, die von Menschenrechtsverletzungen betroffen waren, wie zum Beispiel den bekannten Menschenrechtsverteidiger und Blogger Raif Badawi. Weitere Infos und eine Petition zum Unzterschreiben finden Sier hier.
Die Mahnwache am 22.3. hatte folgende Fälle:
1. Thailand: Uiguren nicht abschieben 2. Kasachstan: Online-Satiriker wegen Beitrags in Haft
3. Russland/Ukraine: Kriegsgefangener in Lebensgefahr
Am Sa. 8. März (Internationaler Frauentag) haben wir 159 Unterschriften (Postkarten und Petitionen) für folgende Fälle bekommen: Maryia Kalesnikova aus Belarus, Pakhshan Azizi aus dem Iran und von Mine Özerden aus der Türkei und Unterschriftenlisten von Narges Mohammadi (Irans) und Sandra Dominguez (Mexiko)
Wir waren bei der Kundgebung “Bremen hält zusammen” (gegen Rechts) am 6.2. dabei:
und auch bei der Klimademo am 14.2.
Mahnwache am 8.2. mit folgenden Fällen: Venezuela, Uganda, Brief an Parteivorsitzende in Deutschland mit Forderungen zur Bundestagswahl.
Bei der Mahnwache am Sa. 25.1.2022 wurden (trotz schlechten Wetters) 120 Unterschriften für folgende Fälle gesammelt:
Israel/besetzte Gebiete: Arzt freilassen!
Dr. Hussam Abu Safiya ist Kinderarzt und Direktor des Krankenhauses Kamal Adwa im Norden von Gaza
Am 27. Dezember 2024 stürmte das israelische Militär das Kamal-Adwan-Krankenhaus in Mashrou’ Beit Lahiya und nahm dessen Direktor, Dr. Hussam Abu Safiya, sowie weiteres medizinisches Personal und Patient*innen willkürlich fest. Durch die Razzia wurde das Krankenhaus, die letzte größere funktionierende medizinische Einrichtung im Gouvernement Nordgaza, außer Betrieb gesetzt. Dr. Hussam Abu Safiya war seit Monaten die bekannteste Stimme des stark angeschlagenen Gesundheitssektors in Gaza. Die israelischen Behörden müssen ihn unverzüglich freilassen.
Informationen und Petition für seine Freilassung.
Niger: Neue Anklagen gegen Menschenrechtler
Im Niger willkürlich inhaftiert: Der Menschenrechtsverteidiger Moussa Tchangari
Am 3. Januar 2025 wurden zwei weitere Anklagen gegen den Menschenrechtsverteidiger Moussa Tchangari erhoben. Er wurde wegen “Verletzung der Landesverteidigung” und “nachrichtendienstlicher Tätigkeit mit feindlichen Ländern” angeklagt und in das Gefängnis von Filingué überführt. Am 3. Dezember 2024 war Moussa Tchangari festgenommen worden, sein Schicksal und sein Verbleib waren zwei Tage lang nicht bekannt. Am 5. Dezember 2024 fand man ihn in der Zentralstelle für die Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten grenzüberschreitenden Kriminalität in Niamey. Die nigrischen Behörden erhoben unter anderem Anklage wegen Befürwortung des Terrorismus und der kriminellen Vereinigung im Zusammenhang mit Terrorismus. Im Falle einer Verurteilung drohen dem Menschenrechtler fünf bis zehn Jahre Haft.
Informationen und Petition für seine Freilassung.
Jemen: Journalist wurde am 18.1. freigelassen! Diese Aktion ist beendet!!
Der jemenitische Journalist Ahmad Maher
Am 25. Dezember 2024 sprach das Sonderstrafgericht SCC in Aden den Journalisten Ahmad Maher frei. Die Sonderstaatsanwaltschaft hat seine Freilassung jedoch davon abhängig gemacht, dass ein Bürge eine “finanzielle Garantie” für ihn übernimmt. Diese Bedingung konnte seine Familie nicht erfüllen. Am 28. Mai 2024 hatte das Sonderstrafgericht in Aden den Journalisten nach einem grob unfairen Verfahren zu vier Jahren Gefängnis wegen Urkundenfälschung und der Verbreitung falscher und irreführender Nachrichten – kein Straftatbestand im internationalen Recht – verurteilt. Ahmad Maher muss unverzüglich freigelassen werden.
