Infostand: 11-13 Uhr Ulrichplatz/Ostertorsteinweg
in Osterholz-Scharmbeck am Freitag, 10.3. von 10-13 Uhr auf dem Marktplatz
Anlässlich des Internationalen Frauentags (8.März) möchten wir uns für folgende verfolgte Menschenrechtsaktivistinnen einsetzen:
Türkei: Eren Keskin
Die Menschenrechtsverteidigerin und Rechtsanwältin Eren Keskin setzt sich seit Jahrzehnten unbeirrt für die Menschenrechte in der Türkei ein. So unterstützt sie beispielsweise Frauen, die Opfer sexualisierter Gewalt wurden, sowie Angehörige von Minderheiten und erhebt ihre Stimme immer wieder für die Meinungsfreiheit.
Wegen ihrer Unterstützung für eine prokurdische Zeitung drohen Eren Keskin nun lange Haftstrafen. Aus Solidarität mit der Zeitung “Özgür Gündem”, die immer wieder zahlreichen Repressionen ausgesetzt war und im Oktober 2016 verboten wurde, hatte Eren Keskin von 2013 bis Anfang 2016 symbolisch die Funktion der Chefredakteurin übernommen.
Obwohl sie diese Funktion nie praktisch ausgeübt hat und keinen Einfluss auf redaktionelle Entscheidungen hatte, haben die Behörden gegen sie über 140 Gerichtsverfahren eingeleitet, zumeist wegen einzelner während ihrer Zeit als Chefredakteurin in der Zeitung erschienener Artikel. Dazu kommen noch weitere Verfahren aufgrund politischer Meinungsäußerungen.
Am 15. Februar 2021 wurde Eren Keskin im sogenannten “Özgür Gündem”-Hauptverfahren in erster Instanz zu sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Bereits davor sind in weiteren der “Özgür Gündem”-Verfahren erstinstanzliche Urteile ergangen. Die dabei verhängten Strafen beliefen sich bis Februar 2021 bereits auf insgesamt 26 Jahre and 9 Monate Haft sowie hohe Geldstrafen. Sollte sie rechtskräftig verurteilt und inhaftiert werden, wäre dies ein schwerer Schlag für den Menschenrechtsschutz in der Türkei und für all diejenigen Opfer von Menschenrechtsverletzungen, denen Eren Keskin zur Seite steht.
Hier die Online-Petition.
Belarus: Maria Kolesnikova
Maria Kolesnikowa wurde am 7. September 2020 in Minsk von Männern in Zivil entführt, an die Grenze zur Ukraine gebracht und aufgefordert, das Land zu verlassen. Sie weigerte sich und zerriss ihren Reisepass. Als Reaktion darauf erhoben die belarussischen Behörden erfundene Anklagen gegen sie und Maxim Snak, der zwei Tage später festgenommen wurde.
Am 6. September 2021 verurteilte das Minsker Regionalgericht Maria Kolesnikowa und Maxim Snak, Mitglieder des Koordinierungsrats der Opposition und Mitarbeiter des inhaftierten Präsidentschaftskandidaten Viktor Babarika, zu elf bzw. zehn Jahren Haft. Das Verfahren, das am 4. August 2021 begann, wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt, alle Fallmaterialien wurden geheim gehalten. Alle Prozessbeteiligten, auch Anwält_innen, mussten eine Geheimhaltungsvereinbarung unterschreiben.
Maria Kolesnikowa und Maxim Snak wurden der “Verschwörung zur Machtergreifung mit verfassungswidrigen Mitteln” (Art. 357 Abs. 1 belarussisches Strafgesetzbuch) und der “Gründung und Führung einer extremistischen Organisation” (Art. 361-1 (1)) schuldig gesprochen und sollen unter Nutzung von Massenmedien und des Internets zu Handlungen aufgerufen haben, “die darauf abzielen, der nationalen Sicherheit zu schaden” (Art. 361 Abs. 3).
Hier ein KURZES VIDEO eine PETITION
Iran: Narges Mohammadi
Die iranische Menschenrechtsverteidigerin Narges Mohammadi ist willkürlich im Gefängnis Shahr-e Rey in Varamin in der Provinz Teheran inhaftiert. Sie wird dort gefoltert und anderweitig misshandelt. So werden ihr sowohl die dringend benötigte fachärztliche Behandlung als auch ihre Medikamente vorenthalten. Sie befindet sich lediglich aufgrund ihrer Menschenrechtsarbeit in Haft und ist somit eine gewaltlose politische Gefangene, die umgehend und bedingungslos freigelassen werden muss.
Inormation und Urgent Action zum Fall
Saudi-Arabien: Salma Al-Shihab
Am 9. August 2022 hat das Sonderstrafgericht Saudi-Arabiens Salma al-Schihab in einem grob unfairen Verfahren zu einer 34-jährigen Haftstrafe sowie zu einem anschließenden Reiseverbot von 34 Jahren verurteilt. Sie hatte einen Twitter-Account und Beiträge von Aktivist*innen geteilt, die sich für Frauenrechte einsetzen. Die saudischen Behörden müssen Salma al-Schihab umgehend und bedingungslos freilassen und ihre Verurteilung aufheben.
Informationen und Urgent Action zum Fall
Iran: Nahid Taghavi
Nahid Taghavi ist eine iranisch-deutsche Frauenrechtlerin, die im Teheraner Evin-Gefängnis inhaftiert ist. Seit ihrer Festnahme im Oktober 2020 musste sie monatelang in Isolationshaft. Sie wurde gefoltert. In einem unfairen Gerichtsverfahren wurde sie wegen angeblicher Beteiligung an einer “illegalen Gruppe” und wegen “Propaganda gegen den Staat” zu zehn Jahren und acht Monaten Haft verurteilt.
Im Juli 2022 wurde Nahid in den dringend benötigten medizinischen Hafturlaub entlassen. Die lange Haft und die desaströsen Haftbedingungen haben ihren Gesundheitszustand massiv verschlechtert. Am 13. November 2022 musste sie wieder ins Gefängnis, obwohl ihre medizinische Behandlung noch nicht abgeschlossen ist. Die erneute Inhaftierung von Nahid erfolgte unmittelbar auf die Ankündigung der deutschen Bundesregierung, weitere Sanktionen gegen die iranische Regierung zu verabschieden.
Nahid ist eine gewaltlose politische Gefangene und muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.
Schreibe eine E-Mail an den iranischen Botschafter in Deutschland! oder einen Brief und fordere Nahid Taghavis Freilassung!