22.10. Mahnwache/Stand zur Repression im IRAN

12-13 Uhr Ulrichsplatz/Ostertorsteinweg

Im Iran eskaliert die Gewalt und Repression. Die iranische Führung reagiert auf friedliche Proteste mit Waffengewalt, die Zahl der Getöteten steigt. Iran ist auch nach China das Land mit den meisten Hinrichtungen. Zwei Frauen wurden wegen ihrer sexuellen Orientierung und ihres Einsatzes für LGBTI-Rechte zum Tode verurteilt. Dagegen müssen wir unsere Stimme erheben:

1. AI fordert die Einrichtung eines unabhängigen UN-Mechanismus zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen und dafür bitten wir in unserer Petition an Außenministerin Baerbock um Unterstützung.

2. AI fordert die Aufhebung der Todesurteile gegen Zahra Sedighi-Hamadani und Elham Choubdar und die sofortige Freilassung der beiden Frauen in einer weiteren Petition.

Hintergrund der Unruhen

Jina Mahsa Amini, starb am 16. September in Polizeigewahrsam, mutmaßlich in Folge von Polizeigewalt. Amini gehörte der kurdischen Minderheit im Iran an und stammte aus Saqqez in der Provinz Kurdistan. Ihr kurdischer Name Jina wurde von den staatlichen Behörden nicht anerkannt, anstatt dessen “erhielt” sie den Namen Mahsa.

Jina Mahsa Amini besuchte Teheran mit ihrem Bruder als sie am 13. September 2022 wegen “unislamischer Kleidung” von der sogenannten “Sittenpolizei” (gasht-e ershad) festgenommen wurde. Nach Angaben von Augenzeugen wurde Jina Mahsa Amini von den Beamten in ein Auto gestoßen und während der Fahrt in die Vozara Haftanstalt geschlagen. Nur Stunden später fiel sie ins Koma. Am 16. September 2022 starb Jina Mahsa Amini.

Ihr Tod hat eine Welle des landesweiten Protests ausgelöst. Die Proteste richten sich längst nicht mehr “nur” gegen den gültigen Kopftuchzwang, sondern adressieren die tiefgreifende Menschenrechtskrise im Land: die systematische Verletzung der Rechte von Frauen und Minderheiten, willkürliche Verhaftungen, Folter, exzessive Anwendung der Todesstrafe, außergerichtliche Hinrichtungen, unfaire Gerichtsverfahren, Verschwindenlassen, Verletzung von Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit. Amnesty International hat diese systematischen Menschenrechtsverletzungen dokumentiert, ebenso wie die in iranischen Behörden tief verankerte Straflosigkeit. Diese Straflosigkeit führt dazu, dass Menschenrechtsverletzungen nicht nur nicht geahndet, sondern häufig sogar belohnt werden.

Die iranischen Sicherheitskräfte reagieren auf die aktuellen Proteste mit massiver Gewalt – genauso wie bereits 2009, zum Jahreswechsel 2017/2018, im August 2018, im November 2019 sowie im Mai 2022. Die Zahl der bei den Protesten Getöteten und Verletzten steigt stetig. Amnesty International hat die Fälle von mindestens 52 Frauen, Männern und Kindern dokumentiert, die von den Sicherheitskräften getötet wurden (Stand: 30.09.).

Wir haben ebenfalls dokumentiert, dass Sicherheitskräfte bei der Niederschlagung der Proteste wiederholt unrechtmäßig und unverhältnismäßig Gewalt anwenden. Sie haben aus geringer Distanz mit scharfer Munition und Schrotkugeln auf Demonstrierende geschossen; Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt sowie mit massivem Einsatz von Schlagstöcken Menschen geschlagen. In erheblicher Zahl werden kritische Journalist*innen und bekannte Aktivist*innen im Zuge der Proteste verhaftet.

Die weitestgehende Abschaltung des Internets, dem in Ermangelung von freier Presse im Land sowie dem Verbot internationaler Berichterstattung eine zentrale Rolle für die Herstellung von Öffentlichkeit zukommt, ist außerordentlich beunruhigend. Bereits während der Proteste 2019 hat sich das Ausmaß an Gewalt und Brutalität gegenüber Demonstrierenden massiv erhöht, nachdem der Zugang zum Internet und zu den sozialen Medien blockiert wurde.

Mindestens 23 Kinder sind bei den andauernden Protesten im Iran rechtswidrig durch Sicherheitskräfte getötet worden.

Amnesty International listet in der neuen Veröffentlichung die Namen und Umstände der Tötung von 23 Kindern durch ungesetzliche Gewalt während der Proteste vom 20. September bis zum 30. September 2022 auf. Bei den Opfern handelt es sich um 20 Jungen im Alter zwischen 11 und 17 Jahren und drei Mädchen, von denen zwei 16 und eines 17 Jahre alt waren. Die meisten Jungen wurden durch Sicherheitskräfte getötet, die unrechtmäßig mit scharfer Munition auf sie schossen. Zwei Jungen starben, nachdem sie aus nächster Nähe mit Metallkugeln beschossen wurden, während drei Mädchen und ein Junge nach tödlichen Schlägen durch Sicherheitskräfte starben.

Minderjährige machen 16 Prozent der von Amnesty International dokumentierten Todesfälle unter iranischen Protestierenden und Umstehenden aus. Bislang hat die Menschenrechtsorganisation die Namen und Umstände von insgesamt 144 Menschen dokumentiert, die von den iranischen Sicherheitskräften zwischen dem 19. September und 3. Oktober getötet wurden. Hierbei handelt es sich lediglich um die Fälle, in denen Amnesty International die Namen der Betroffenen bestimmen konnte. Die Organisation untersucht weiterhin alle Berichte über Tötungen und geht davon aus, dass die wahre Zahl der Todesopfer höher liegt.

“Die iranischen Behörden haben wiederholt alle Forderungen ignoriert, den rechtswidrigen Einsatz von Gewalt zu beenden und alle diejenigen strafrechtlich zu verfolgen, die für die Tötung, das Verschwindenlassen oder die Folterung oder andere Misshandlung von Protestierenden, Umstehenden oder Inhaftierten verantwortlich sind. Der Preis für diese systematische Straflosigkeit ist der Verlust von Menschenleben, unter anderem das Leben von Minderjährigen. Die Mitgliedstaaten des UN-Menschenrechtsrats sollten dringend eine Sondersitzung abhalten und eine Resolution verabschieden, um einen unabhängigen internationalen Untersuchungs- und Rechenschaftsmechanismus für den Iran einzurichten.”

Die iranischen Behörden verbreiten Fehlinformationen

Während Protesten in Teheran am 28. September feuerten Sicherheitskräfte sowohl mit Schrotkugeln als auch mit anderer scharfer Munition auf den 17-jährigen Amir Mehdi Farrokhipour. Aus gut informierten Quellen heißt es, er sei an Schusswunden in den Oberkörper gestorben; Geheimdienstmitarbeiter*innen jedoch zwangen seinen Vater, ein Video aufzunehmen, in dem der Vater aussagt, dass sein Sohn bei einem Autounfall ums Leben gekommen sei. Sie hatten dem Vater zuvor gedroht, ihn umzubringen oder andernfalls seiner Tochter etwas anzutun, sollte er sich weigern, das Video aufzunehmen.

Weitere Beispiele für die staatlichen Vertuschungsversuche sind die Fälle der beiden 16-jährigen Mädchen Nika Shakarami und Sarina Esmailzadeh, die starben, nachdem Sicherheitskräfte auf ihre Köpfe eingeschlagen hatten. Geheimdienst- und Sicherheitskräfte bedrohten die Familien der Mädchen massiv, schüchterten sie ein und zwangen sie so, Videos aufzunehmen, in denen die Familien die offizielle Version wiedergaben, nach der die beiden Jugendlichen durch einen Sprung vom Dach “Selbstmord” begangen hätten.

Die iranischen Behörden bedrohen systematisch die Familien der Opfer und schüchtern sie ein, um die Wahrheit zu verschleiern, dass sie, die Behörden, es sind, die das Blut der Opfer an ihren Händen haben.

Heba Morayef Regionaldirektorin für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International

Die neuste Welle von Tötungen während Protesten hat ihren Ursprung in der tiefsitzenden Krise der systematischen Straflosigkeit für die laut Völkerrecht schwersten Verbrechen. Diese Krise hält im Iran seit langem an, und vor dem Hintergrund des Ausmaßes und Schwere vergangener und aktueller Menschenrechtsverletzungen wird deutlich, dass sich der UN-Menschenrechtsrat noch nicht hinreichend damit befasst hat. Es braucht dringend einen internationalen Untersuchungs- und Rechenschaftsmechanismus, um Beweismaterial der nach dem Völkerrecht schwersten Verbrechen, die im Iran verübt wurden, sowie anderer schwerer Menschenrechtverletzungen zentral zu sammeln, zu sichern und zu analysieren – und zwar in einer Weise, die den allgemeinen Standards der Zulässigkeit von Beweismitteln vor Gericht entspricht. Nur so können die Ermittlungen gegen und die strafrechtliche Verfolgung von denjenigen vorangetrieben werden, die einer Straftat verdächtigt werden

LGBTI-Aktivistinnen zum Tode verurteilt

Das Bild zeigt das Porträtbild einer Frau

Die iranische LGBTI-Aktivistin Zahra Sedighi-Hamadani

Die iranische LGBTI-Aktivistin Zahra Sedighi-Hamadani und eine weitere Frau, Elham Choubdar, wurden wegen “Verdorbenheit auf Erden” zum Tode verurteilt. Gründe für die Verurteilung der Frauen sind ihre tatsächliche oder vermeintliche sexuelle Orientierung und/oder ihre Geschlechtsidentität sowie ihre Aktivitäten zur Unterstützung von LGBTI-Gemeinschaften in den Sozialen Medien.

Zahra Sedighi-Hamadani, auch bekannt als Sareh, tritt für die Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LGBTI) ein. Sie und eine weitere Frau, Elham Choubdar, wurden zum Tode verurteilt, nachdem das Revolutionsgericht in Urmia in der Provinz West-Aserbaidschan sie nach einem Verfahren Anfang August 2022 der “Verdorbenheit auf Erden” für schuldig befunden hatte. Offizielle Erklärungen, Berichte in den staatlichen Medien und Erklärungen, die Zahra Sedighi-Hamadani seit ihrer Festnahme im Oktober 2021 von Ermittlungsbeamt*innen erhalten hat, deuten darauf hin, dass ihre Verfolgung aus diskriminierenden Gründen in Zusammenhang mit ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen sexuellen Orientierung und/oder ihrer Geschlechtsidentität, ihrer friedlichen Verteidigung der Rechte von LGBTI, auch in den Sozialen Medien, und ihren Verbindungen mit Asylsuchenden der LGBTI-Community im Irak erfolgte. Am 18. Juli 2022 strahlten staatliche Medien, die mit den Revolutionsgarden in Verbindung stehen, ein homophobes Video aus, in dem Zahra Sedighi-Hamadani als “Kriminelle” dargestellt wurde, weil sie Online-Inhalte veröffentlicht hatte, die “für Homosexualität warben” und “das Stigma religiös verbotener [namashrou] sexueller Beziehungen in Frage stellten”. In dem Propagandavideo wurde Zahra Sedighi-Hamadanis friedlicher Online-Aktivismus für LGBTI-Rechte mit unbegründeten Anschuldigungen des “Glücksspiels” und des “Schmuggels von Frauen und Mädchen aus dem Iran nach Erbil [Irak]” in Verbindung gebracht, um sie zu diffamieren. Gerichtsdokumente und andere von Amnesty International geprüfte Informationen deuten darauf hin, dass Elham Choubdar in ähnlicher Weise aus diskriminierenden Gründen im Zusammenhang mit ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen sexuellen Orientierung und/oder Geschlechtsidentität, ihren Aktivitäten zur Unterstützung von LGBTI in Sozialen Medien und ihrer Verbindung zu Zahra Sedighi-Hamadani verfolgt wurde.

Die Verfahren, die zur Verurteilung der beiden Frauen führten, waren grob unfair. Zahra Sedighi-Hamadani war 53 Tage nach ihrer Festnahme “verschwunden”. In diesem Zeitraum war sie Verhören ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand, verlängerter Einzelhaft, homophoben Beleidigungen und Todesdrohungen ausgesetzt. Außerdem drohte man ihr damit, ihr das Sorgerecht für ihre Kinder zu entziehen. Diese Handlungen verstoßen gegen die Rechte auf ein faires Verfahren sowie gegen das uneingeschränkte Verbot der Folter und anderer Misshandlungen. Amnesty International geht davon aus, dass Elham Choubdar unter Druck zu “Geständnissen” gezwungen wurde. Darüber hinaus erfüllt der Straftatbestand der “Verdorbenheit auf Erden” nicht die strafrechtlichen Erfordernisse der Rechtsklarheit und Genauigkeit und läuft zudem dem Legalitätsprinzip und dem Grundsatz der Rechtssicherheit zuwider. Die beiden Frauen wurden am 1. September 2022 im Gefängnis Urmia, wo beide inhaftiert sind, von offizieller Seite über ihre Strafen informiert. In beiden Fällen wurden vor dem Obersten Gerichtshof Rechtsmittel eingelegt.

Hintergrundinformation

Die Menschenrechtsorganisation HENGAW berichtete am 4. September 2022, dass Zahra Sedighi-Hamadani und Elham Choubdar zum Tode verurteilt wurden. Nach einem breiten Medienecho wurde diese Nachricht am 5. September 2022 von der iranischen Justiz bestätigt und bekanntgegeben, dass Zahra Sedighi-Hamadani und Elham Choubdar im Zusammenhang mit dem “Schmuggeln von Frauen und Mädchen” zum Tode verurteilt wurden. Zuvor hatte der Geheimdienst der Revolutionsgarden in der Provinz West-Aserbaidschan am 6. November 2021 eine Stellungnahme veröffentlicht. In dieser hieß es, dass sie “in einer komplexen, vielschichtigen und extraterritorialen Geheimdienstoperation den Kopf eines Netzwerks gefasst” hätten, “welches iranische Mädchen und Frauen in Nachbarländer schmuggelt”. Dies geschehe “zum Zweck der Verdorbenheit und der Leitung und Unterstützung von homosexuellen Gruppen, die unter dem Schutz von [ausländischen] Geheimdiensten arbeiten.” Amnesty International ist der Ansicht, dass die Anschuldigungen des “Schmuggels” falsch und unbegründet sind und auf der tatsächlichen oder vermeintlichen sexuellen Orientierung und/oder Geschlechtsidentität der Frauen und im Fall von Zahra Sedighi-Hamadani auf deren Verbindung mit anderen iranischen LGBTI-Asylsuchenden auf der Flucht vor der systematischen Verfolgung im Iran beruhen.

Die iranischen Revolutionsgarden haben Zahra Sedighi-Hamadani Ende 2021 in der Nähe der iranischen Grenze bei dem Versuch festgenommen, in der Türkei einen Asylantrag zu stellen. Elham Choubdar wurde einige Zeit später festgenommen. Die Behörden haben beide Frauen wegen der “Anstiftung zu Verdorbenheit und Prostitution” und der “Förderung von Verdorbenheit auf Erden” (efsad-e fel arz) angeklagt. Zahra Sedighi-Hamadani wurde außerdem der “illegalen Einreise” beschuldigt. Gemäß dem iranischen Strafrecht wurden die Anklagepunkte “Anstiftung zu Verdorbenheit und Prostitution” und “illegale Einreise” an die Abteilung 111 des Strafgerichts 2 in Urmia und der Anklagepunkt “Verdorbenheit auf Erden” an das Revolutionsgericht in Urmia verwiesen. Im Juli 2022 verurteilte das Strafgericht Zahra Sedighi-Hamadani wegen der “illegalen Einreise” zu einer Geldstrafe. Im gleichen Urteil wies das Gericht die Anklage wegen “Anstiftung zu Verdorbenheit und Prostitution” für beide Frauen mit der Begründung ab, dass die Frauen wegen derselben Aktivitäten bereits der “Verdorbenheit auf Erden” vor dem Revolutionsgericht in Urmia angeklagt seien und daher nicht in die Zuständigkeit des Strafgerichts 2 fielen. In dem von Amnesty International eingesehenen Urteil der Abteilung 111 des Strafgerichts 2 in Urmia heißt es, dass die Frauen aufgrund ihrer “Aktivitäten im Online-Umfeld” der “Verdorbenheit auf Erden” angeklagt wurden. Weitere Informationen werden jedoch nicht genannt.

Mitte Januar 2022 wurde Zahra Sedighi-Hamadani von der Ermittlungsleitung der Abteilung 6 der Revolutionsstaatsanwaltschaft in Urmia informiert, dass sie wegen der “Förderung von Verdorbenheit auf Erden” angeklagt sei. Unter diesen Anklagepunkt fällt die “Förderung von Homosexualität”, die “Kommunikation mit Medien der Gegner der Islamischen Republik Iran” sowie die “Förderung des Christentums”. Die ersten beiden Vorwürfe basieren auf ihrer Verteidigung von LGBTI-Rechten in der Öffentlichkeit, wie z. B. über die Sozialen Medien und mittels eines Auftritts in einer BBC-Dokumentation über Menschenrechtsverstöße, denen LGBTI in der Irakischen Region Kurdistan ausgesetzt sind. Diese wurde im Mai 2021 ausgestrahlt. Laut Informationen, die Amnesty International vorliegen, bezieht sich der dritte Vorwurf darauf, dass sie eine Halskette mit einem Kreuzanhänger trug und vor einigen Jahren eine Hauskirche besuchte.

Bevor sie sich auf den gefährlichen Teil ihrer Reise über die iranisch-türkische Grenze aufmachte, nahm sie eine Videonachricht auf und bat eine Vertrauensperson, diese zu veröffentlichen, sollte sie es nicht wohlbehalten in die Türkei schaffen. Sie berichtet in dem Video, das am 7. Dezember 2021 von dem iranischen Lesben- und Transgender-Netzwerk 6Rang verbreitet wurde: “Ihr sollt wissen, wie viel Druck wir Mitglieder der LGBT-Community erdulden. Wir riskieren unser Leben für unsere Gefühle, aber so finden wir zu uns selbst … Ich hoffe, dass der Tag kommen wird, an dem wir alle frei in unserem Land leben können … Jetzt reise ich der Freiheit entgegen. Ich hoffe, dass ich wohlbehalten ankommen werde. Sollte ich es schaffen, werde ich mich weiter für LGBT einsetzen. Ich werde hinter ihnen stehen und meine Stimme für sie erheben. Falls ich es nicht schaffe, werde ich mein Leben dafür gegeben haben.”

Das iranische Strafgesetzbuch kriminalisiert einvernehmliche sexuelle Beziehungen zwischen Erwachsenen des gleichen Geschlechts und auch zwischen Minderjährigen. Sie werden mit Körperstrafen, wie z. B. Prügelstrafen, die der Folter gleichkommen, und der Todesstrafe geahndet. Die Todesstrafe ist die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen. Untersuchungen von Amnesty International zeigen immer wieder, dass es den Revolutionsgerichten an Unabhängigkeit mangelt und dass sie unter dem Einfluss von Sicherheits- und Geheimdiensten und nach äußerst unfairen, summarischen und überwiegend geheimen Verfahren, die das Recht auf ein faires Verfahren untergraben, harte Urteile gegen Menschenrechtsverteidiger*innen und andere Personen verhängen. Menschenrechtsverteidiger*innen und Anwält*innen im Iran haben wiederholt darauf hingewiesen, dass die Revolutionsgerichte keine verfassungsrechtliche Basis haben und abgeschafft werden sollten. Auch Amnesty International hat die Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidiger*innen dokumentiert. Diese Kriminalisierung erfolgt vor dem Hintergrund fortlaufender Verleumdungskampagnen gegen Menschenrechtsverteidiger*innen, insbesondere im Internet, um ihren Einsatz für die Menschenrechte zu untergraben.

 

20. Oktober 2022