Murat ist weg. Inhaftiert im US-Gefangenenlager Guantanamo. Rabiye Kurnaz, Bremer Hausfrau und liebende Mutter, versteht die Welt nicht mehr. Geht zur Polizei, informiert Behörden und verzweifelt fast an ihrer Ohnmacht. Bis sie Bernhard Docke findet. Der zurückhaltende, besonnene Menschenrechtsanwalt und die temperamentvolle, türkische Mutter – sie kämpfen nun Seite an Seite für die Freilassung von Murat. Papier ist geduldig, Rabiye ist es nicht. Sie zieht mit Bernhard bis vor den Supreme Court nach Washington, um gegen George W. Bush zu klagen. Und am Ende geschieht, was niemand mehr für möglich hält.
Der Film “Rabiye Kurnaz gegen George W. Bush” wirft noch einmal ein Licht auf das Lager Guantanamo, in dem seit 20 Jahren Menschen ohne Anklage und Urteil gefangengehalten werden. Der Sohn Rabiyes, Murat Kurnaz hat 5 Jahre doert verbracht – unschuldig wie viele der Häftlinge. Amnesty International hat sich für Murat Kurnaz eingesetzt und fordert weiterhin, dass das Lager geschlossen wird.
Zur Premiere am 21.4. im Theater am Goetheplatz machen wir einen Infostand und legen Petitionslisten aus.
Am Do. 5.5. Diskussion mit Rechtsanwalt Bernhard Docke und Amnesty Bremen zum Fall Kurnaz und zu Guantanamo Nach der Vorführung des Films Rabiye Kurnaz gegen George W. Bush (Beginn: 19:30 Uhr) im Kino Schauburg werden RA Docke und Claus Walischewski von AI Bremen Informationen zum Fall Kurnaz, zum Film und zum System Guantanamo liefern und Fragen beantworten. Es gibt außerdem die Möglichkeit, eine Amnesty-Petition an Präsident Biden zu unterschreiben, in der die Schließung des Lagers gefordert wird. In Guantanamo sind noch immer 37 Menschen ohne Anklage und Verfahren inhaftiert.
GUANTÁNAMO JETZT SCHLIESSEN!
Seit 20 Jahren verletzen die USA im Gefangenenlager Guantánamo systematisch Menschenrechte. Viele der rund 780 Muslime, die dort inhaftiert gewesen sind, haben schwerste Menschenrechtsverletzungen erlitten – darunter Folter und Verschwindenlassen. 38 Menschen werden noch immer in dem Gefangenenlager festgehalten. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden muss deutlich mehr Anstrengungen unternehmen, um Guantánamo endlich zu schließen.
AMNESTY INTERNATIONAL fordert die US-Regierung auf, alle Gefangenen entweder in einem fairen rechtsstaatlichen Verfahren vor zivilen Gerichten anzuklagen oder sie unverzüglich freizulassen. Die Verfahren vor den Militärkommissionen entsprechen in keinem Fall den internationalen Standards für ein faires und unabhängiges Gerichtsverfahren und müssen sofort beendet werden. Personen, die gefoltert oder Folter angeordnet haben, müssen dafür gerichtlich zur Verantwortung gezogen werden.
FOLTER, VERSCHWINDENLASSEN UND ANDERE MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN
Am 11. Januar 2002 eröffnete die damalige US-Regierung auf dem Marine-Stützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba das gleichnamige Gefangenenlager. In der Haftanstalt auf kubanischem Staatsgebiet beabsichtigten die Behörden, „ungestörten Zugriff“ auf Menschen zu erlangen, die sie der Beteiligung an Terrorstraftaten verdächtigten – ohne jede Kontrolle durch US-Gerichte.
Fast 780 muslimische Männer und Jungen wurden während der vergangenen 20 Jahre in Guantánamo festgehalten. Die
meisten wurden niemals angeklagt. Keiner hat ein faires Gerichtsverfahren erhalten. Viele haben vor oder während ihrer Haft in dem Gefangenenlager schwerste Menschenrechtsverletzungen erlebt: Geheime Überstellungen, Verhöre ohne Kontakt zur Außenwelt, Zwangsernährung von Hungerstreikenden, Misshandlungen, Folter, Verschwindenlassen.
Guantánamo spiegelt nicht nur exemplarisch die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen, die die USA und ihre Verbündeten im sogenannten „Globalen Krieg gegen den Terror“ begangen haben, sondern auch oft dahinterliegende islamophobe und rassistische Praktiken und Denkmuster.
Ein im Dezember 2014 veröffentlichter Untersuchungsbericht des US-Senats erkannte offiziell an, dass die USA in Guantánamo
systematisch zahlreiche Menschenrechte und andere wesentliche Bestimmungen des Völkerrechts verletzen. Zu diesen zählen die Vereinbarungen über die Behandlung von Kriegsgefangenen, die Unschuldsvermutung, das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren, das Verbot von Verschwindenlassen und das Verbot von Folter und jeder Form grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung. Trotzdem besteht das Gefangenenlager Guantánamo bis heute fort.
UNBEGRENZTE HAFT OHNE ANKLAGE, UNFAIRE GERICHTSVERFAHREN
Gefangene in Guantánamo haben weiterhin keinen Zugang zu ordentlichen zivilen Gerichten in den USA. Ihre Fälle werden vor sogenannten Militärkommissionen verhandelt, die in starkem Widerspruch zu zahlreichen internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren stehen.
So können in den Verfahren Beweismittel wie Geständnisse zugelassen werden, die unter Folter entstanden sind. Zudem verfügen die Kommissionen nicht über die nötige Unabhängigkeit, weil sie vom US-Verteidigungsministerium bestellt werden und ausschließlich aus Militärangehörigen bestehen. In einigen Fällen wurden Gefangene genötigt, Papiere zu unterschreiben, in denen sie erklären, keine juristischen Schritte gegen die USA einzuleiten. Das Strafmaß in den Verfahren reicht bis zur Todesstrafe.
STRAFLOSIGKEIT
Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 richtete der US-Auslandsgeheimdienst CIA ein geheimes Verhaftungs- und Verhör-programm ein. In der Folge wurden hunderte Terrorismusverdächtige weltweit in Geheimgefängnissen einer sogenannten „Sonderbehandlung“ unterzogen und grausam gefoltert. Folter und Misshandlung wurden damit zu einem systematischen Bestandteil
der Verhörmethoden – auch in Guantánamo. Die jahrelange Folterpraxis von Angehörigen der CIA und anderer US-Behörden belegen nicht nur Aussagen von Betroffenen und Verantwortlichen vor Gericht, sondern auch zahlreiche Berichte der Vereinten Nationen, des Europäischen Parlaments, des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, von Nichtregierungsorganisationen und nicht zuletzt
der Untersuchungsbericht des US-Senats von 2014.
Zwar wurde das CIA-Folterprogramm vom ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama ausgesetzt. Jedoch wurde bis heute kein_e Vertreter_in von US-Behörden, die Folter begangen oder angeordnet haben, für seine_ihre Taten gerichtlich zur Verantwortung gezogen. Die US-Regierung sendet damit weiterhin das fatale Signal, dass diejenigen, die für Folter verantwortlich sind, in den USA keine juristischen Konsequenzen zu befürchten haben. Europäische Staaten hingegen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
bereits in mehreren Verfahren für ihre aktive Beteiligung an und Beihilfe zu Folter durch Angehörige von US-Behörden verurteilt.
SYSTEM GUANTÁNAMO BEENDEN – JETZT!
Augenblicklich befinden sich noch 38 Personen in Guantánamo in Haft (Stand: März 2022). 19 davon sind zur Freilassung vorgesehen – konkrete Pläne der US-Regierung, wie die Freilassung umgesetzt werden soll, sind bisher jedoch nicht bekannt. Sieben weitere Gefangene wurden von der US-Regierung als „gefährlich“ eingestuft, ohne dafür jedoch gerichtlich verwertbare Beweise vorzulegen. Sie befinden sich
in Haft auf Lebenszeit – ohne jedes Gerichtsurteil. Für zehn weitere Gefangene sind Anklagen vor Militärkommissionen anhängig, zwei Gefangene wurden von Militärkommissionen verurteilt.
Als US-Vizepräsident in der Regierung Barack Obamas versprach Joe Biden schon 2009 auf der Münchner Sicherheitskonferenz, die Rechte Inhaftierter zu wahren und das Gefangenenlager Guantánamo aufzulösen. Entgegen anfänglicher Ankündigungen musste die US-Regierung von Expräsident Obama jedoch Anfang 2011 eingestehen, dass die Schließung des Lagers nicht mehr auf ihrer Agenda stand. Auch die umstrittenen Militärkommissionen wurden wieder eingesetzt.
Nach seinem Amtsantritt als US-Präsident wies Joe Biden im Februar 2021 seine Regierung an zu prüfen, ob Guantánamo während seiner Amtszeit geschlossen werden könnte. Der Prozess macht jedoch nur sehr langsam Fortschritte. Bisher wurden erst zwei zur Freilassung empfohlene Gefangene an Drittstaaten überstellt. Gleichzeitig gab die Regierung im Dezember 2021 bekannt, einen zweiten Gerichtssaal
in Guantánamo für die Verfahren der Militärkommissionen errichten zu wollen.
Weitere Infos: https://www.amnesty.de/allgemein/pressemitteilung/usa-biden-muss-guantanamo-endlich-schliessen