von 11 – 13 Uhr am Ulrichplatz (Ostertorsteinweg)
Aus Anlass der schon 4 Wochen dauernden Aggression Russlands gegen die Ukraine macht Amnesty Bremen eine Mahnwache zum Schutz der Zivilbevölkerung der Ukraine und zum Schutz der Menschenrechte in Russland selbst.
Die Menschen in der Ukraine befinden sich derzeit in einer katastrophalen Menschenrechtskrise. Es gibt Tote, darunter auch Kinder, und viele Tausend weitere Menschenleben sind in Gefahr. Werde aktiv und fordere die russischen Behörden auf, diesen Akt der Aggression zu beenden und die Zivilbevölkerung sofort zu schützen! Beteilige dich an der E-Mail-Aktion an den russischen Verteidigungsminister und den russischen Botschafter in Deutschland!
Appelltext
Sehr geehrter Herr Verteidigungsminister,
ich schreibe Ihnen, um Sie aufzufordern, das Völkerrecht zu achten, die Zivilbevölkerung zu schützen und den militärischen Angriff auf die Ukraine zu beenden.
Seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar dokumentiert Amnesty International zunehmende Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechtsnormen, darunter das Verletzen und Töten von Zivilpersonen durch wahllose Angriffe auf zivile Gebiete und Infrastruktur.
Angriffe auf zu schützende Objekte wie Krankenhäuser und Schulen, der Einsatz von Explosivwaffen mit großflächiger Wirkung, wie ballistische Raketen und Artilleriegeschosse, in zivilen Gebieten und der Einsatz von verbotenen unterschiedslos wirkenden Waffen wie Streubomben können Kriegsverbrechen darstellen. Alle Verantwortlichen für diese Taten müssen zur Rechenschaft gezogen werden.
Die russische Regierung verstößt mit ihrem Vorgehen eindeutig gegen ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen. Ihr Handeln ist ein eklatanter Verstoß gegen die Prinzipien und Regeln, auf denen die Vereinten Nationen gegründet wurden. Die russische Regierung missbraucht darüber hinaus ihre Position als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats, um sich vor Konsequenzen zu schützen.
Ich fordere Sie nochmals auf, das Völkerrecht zu achten, die Zivilbevölkerung der Ukraine zu schützen und die russische Aggression in der Ukraine zu beenden.
Mit freundlichen Grüßen
Wer Kritik übt, kommt ins Gefängnis, in ein Straflager oder eine psychiatrische Anstalt: Der Fall Aleksandr Gabychev
Wir möchten auch auf die sich verschlimmernde Lage der Meinungs- Versammlungs- und Pressefreiheit in Russland aufmerksam machen. Exemplarisch nehmen wir dafür den Fall des Aleksandr Gabyshev.
Aleksandr Gabyshev ist wegen seiner Kritik an Präsident Wladimir Putin und seiner Absicht, aus Protestgründen zu Fuß von Jakutsk nach Moskau zu gehen, willkürlich für psychisch krank erklärt worden und wird in einer psychiatrischen Einrichtung festgehalten.
Die Freiheitsberaubung aufgrund von psychischen Erkrankungen ist gemäß dem Völkerrecht und internationalen Standards ungerechtfertigt, wenn sie nicht unbedingt notwendig ist, um die Person selbst oder andere zu schützen. Während der ersten Anhörungen bezüglich der Zwangseinweisung von Aleksandr Gabyshev vor dem Stadtgericht von Jakutsk im Juli 2021 und vor dem Obersten Gerichtshof der Republik Jakutien (Sacha) im September 2021 wurden den Gerichten keine ausreichenden Beweise vorgelegt, um zu belegen, dass er eine Gefahr für sich und andere darstellt. Außerdem wurde während des Prozesses sein Recht auf ein faires Gerichtsverfahren verletzt.