Sa. 8. Januar 2022: Smartmob und Mahnwache zum 20. Jahrestag von Guantanamo

12 – 13 Uhr Mahnwache auf dem Marktplatz
Guantanamo wird am 11. Januar 20 Jahre alt.  Noch immer sind dort 39 Menschen inhaftiert! Fast alle ohne Urteil, also ohne Beweis ihrer Schuld!
Amnesty-Aktivist_innen werden in orangenen Gefängnisoveralls und über den Kopf gestülpten Kapuzen einen Smartmob durchführen, um an das 20-jährige Bestehen des US-Haftlagers Guantánamo und das Schicksal der dort Inhaftierten zu erinnern. Außerdem liegen Petitionlisten bereit, um Präsident Biden aufzufordern, Guantanamo zu schließen.
Guantanamo ist eine US-Militärbasis auf Kuba. Dort wurden und werden seit 2002 bis zu 800 Menschen unter dem Vorwurf des Terrorismus inhaftiert. Die meisten von ihnen wurden auch gefoltert, vor allem während der Busch-Regierung (2000-2008), die Praktiken wie ‚Waterboarding’, Schlafentzug oder Musikfolter erlaubte. Fast alle blieben bis zu ihrer Freilassung ohne Verfahren und Urteil in Haft. Lediglich ein knappes Dutzend wurden vor Militärgerichte gestellt, die kein rechtsstaatliches Verfahren zulassen, wie sie in den USA üblich sind. Deshalb werden sie von Amnesty International abgelehnt.
ZWANZIG JAHRE UNGERECHTIGKEIT
Seit 20 Jahren existiert das von der US-Regierung eingerichtete Gefangenenlager in Guantánamo Bay auf Kuba. Wie ein im Dezember 2014 veröffentlichter Bericht des US Senats offiziell anerkannte, verletzen die Vereinigten Staaten dort systematisch zahlreiche Menschenrechte und andere wesentliche Aspekte des Völkerrechts. Zu diesen zählen die Vereinbarungen über die Behandlung von Kriegsgefangenen, die Unschuldsvermutung, das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren und das Verbot von Folter und jeder Form grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung.
ZWANZIG JAHRE STRAFLOSIGKEIT
Das CIA-Programm, das Folter und Misshandlung zu einem systematischen Bestandteil der Verhörmethoden in Guantánamo machte, wurde zwar vom ehemaligen Präsident Barack Obama ausgesetzt, doch kein Einziger der Verantwortlichen wurde für seine Taten zurVerantwortung gezogen. Damit sendet die US-Regierung das fatale Signal, dass Folterer in den USA keine juristischen Nachteile zu befürchten haben. Europäische Staaten hingegen wurden für die Beihilfe zur Folter vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte schon zur Verantwortung gezogen.
ZWANZIG JAHRE UND KEIN ENDE
Der ehemalige Präsident Obama versprach kurz nach seiner Amts-einführung im Januar 2009, das Gefangenenlager binnen Jahresfrist aufzulösen. Im November 2009 räumte er ein, dass diese Frist nicht eingehalten werden könne. Anfang 2011 gestand die US Regierung ein, dass die Auflösung des Lagers nicht mehr auf der Agenda stünde. Auch die umstrittenen Militärkommissionen wurden wieder eingesetzt, das Strafmaß reicht bis zurTodesstrafe. Dabei werden auch Geständnisse verwendet, die unter Folter entstanden sind. Tatsächlich wurden Gefangene genötigt, Papiere zu unterschreiben, in denen sie erklären, keine juristischen Schritte gegen den US-Staat einzuleiten. Zwar wurde 2016 ein neuer Plan zur Schließung des Lagers vorgelegt, doch seit der Wahl Trumps zum US-Präsidenten liegen diese Pläne auf Eis. Den Foltervorwürfen gegen Verantwortliche wurde bis heute nicht nachgegangen.
GUANTANAMO SCHLIESSEN – FOLTER VERURTEILEN!
Zu Beginn des Jahres 2022 sind sich noch immer 39 Personen in Guantánamo inhaftiert. 13 von ihnen sind zur Freilassung vorgesehen, doch hat die US-Regierung bis heute noch keine konkreten Pläne zur Umsetzung getroffen. Für 14 weitere ist eine Haft auf Lebenszeit vorgesehen – ohne jegliches Urteil. Zu seinem Amtsantritt im vergangenen Jahr hat US-Präsident Joe Biden seit Ankündigung aus dem Jahr 2009 wiederholt, dass das Haftlager Guantánamo in seiner Amtszeit endlich geschlossen werden solle, doch bisher ist dieser Ankündigung keinerlei Handeln gefolgt.
AMNESTY INTERNATIONAL fordert die US-Regierung auf, alle Gefangenen entweder in einem fairen Gerichtsverfahren anzuklagen oder sie unverzüglich freizulassen. Militärprozesse entsprechen in keinem Fall den internationalen Standards für ein faires und unabhängiges Gerichts-verfahren und müssen sofort beendet werden. Personen, die gefoltert oder Folter angeordnet haben, müssen zur Verantwortung gezogen werden.

 

Schreiben Sie einen Brief an Präsident Biden:

Joe Biden
President of the United States
The White House
1600 Pennsylvania Avenue NW
Washington, DC 20500
USA

Sehr geehrter Herr Präsident,
bitte lösen Sie Ihr Versprechen ein und schließen Sie die Haftanstalt in Guantánamo Bay. Nicht erst seit der Veröffentlichung des
sogenannten CIA-Folterberichts im Jahr 2014 über das entsprechende Verhörprogramm ist klar, dass geheime und willkürliche Haft,
Verschwindenlassen, Folter und Misshandlung von den US-Behörden systematisch eingesetzt wurden. Einige der gefolterten Häftlinge
befinden sich noch immer in Guantánamo Bay und kein_e einzige_r Vertreter_in von US-Behörden wurde jemals wegen dieser schweren Menschenrechtsverletzungen vor Gericht gestellt.
Zwanzig Jahre nach der Inbetriebnahme sind weiterhin 39 Gefangene in Guantánamo Bay inhaftiert. 14 davon wurden mehr als ein
Jahrzehnt ohne Anklage festgehalten und erwarten eine unbegrenzte Haft ohne Gerichtsverfahren. Für 13 wurde die Freilassung
empfohlen – ohne dass bisher jedoch konkreten Pläne existieren, wie die Freilassung erfolgen soll.
Zehn Gefangene wurden vor sogenannten Militärkommissionen angeklagt, zwei weitere von diesen Militärkommissionen verurteilt. Die
Militärkommissionen genügen nicht den internationalen Standards für ein faires, rechtsstaatliches Gerichtsverfahren und arbeiten zudem sehr langsam. Aufgrund der langen Haftzeit und unzureichendem und teilweise entwürdigenden Zugang zu Gesundheitsversorgung in Guantánamo leiden immer mehr Gefangene an ersten gesundheitlichen Problemen.
Deshalb fordere ich

  • Die Haftanstalt in Guantánamo Bay muss sofort geschlossen werden. Die Praxis zeitlich unbegrenzter Haft ohne Anklage und Gerichtsverfahren muss beendet werden.
  • Alle Gefangenen müssen in den USA Zugang zu fairen, rechtsstaatlichen Verfahren vor einem zivilen Bundesgericht unter Ausschluss der Todesstrafe erhalten, oder umgehend freigelassen und in Länder überstellt werden, in denen ihnen keine weiteren Menschenrechtsverletzungen drohen,einschließlich der USA, wenn dies die einzige Option ist.
  • Ehemalige oder diensthabende Vertreter_innen von US-Behörden, die für Menschenrechtsverletzungen in Guantánamo oder im Zusammenhang mit dem CIA-Folterprogramm verantwortlich sind, müssen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, unter Berücksichtigung international anerkannter Verbrechen wie Folter und Verschwindenlassen. Diejenigen Gefangenen, die Menschenrechtsverletzungen erlitten haben, müssen Zugang zu angemessener Entschädigung erhalten.
  • Die Gefangenen müssen Zugang zu angemessener Gesundheitsversorgung ohne entwürdigende Praktiken erhalten.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.

2. Januar 2022