12-13 Uhr Ulrichsplatz/Ostertorsteinweg 26
Fall 1:USA müssen Anklage gegen Julian Assange fallen lassen!
Die Behörden in den USA müssen endlich alle Anklagepunkte gegen Julian Assange fallen lassen, die sich auf seine Arbeit mit WikiLeaks beziehen. Die USA haben Assange jahrelang unnachgiebig verfolgt – das ist ein Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäußerung! Am 4. Januar 2021 entschied ein Londoner Gericht gegen die Auslieferung von Julian Assange an die USA, wo ihm Misshandlungen im Gefängnis drohen. Amnesty begrüßt die Tatsache, dass Assange nicht an die USA ausgeliefert wird, doch die Anklagen gegen ihn hätten gar nicht erst erhoben werden dürfen. Die Vorwürfe gegen Assange sind eindeutig politisch motiviert. Nur zwei Tage nach dem Urteil gegen die Auslieferung lehnte das Gericht die Haftentlassung von Julian Assange gegen Kaution ab. Dieser Entscheid offenbart, wie willkürlich die andauernde Inhaftierung des WikiLeaks-Gründers ist. Julian Assange hätte während des Entscheidungsprozesses über den Auslieferungsantrag der USA überhaupt nicht inhaftiert werden dürfen.
Julian Assange wird derzeit wegen eines Auslieferungsantrags der USA in Belmarsh, einem Hochsicherheitsgefängnis in Großbritannien, festgehalten. Die USA verlangen seine Auslieferung, weil er auf seiner Plattform WikiLeaks Dokumente veröffentlicht hat, die Handlungen des US-Militärs aufdeckten, die möglicherweise Kriegsverbrechen darstellen.
Amnesty International lehnt eine Auslieferung – und jede andere Form der Überstellung – von Julian Assange an die USA entschieden ab. Dort drohen ihm schwere Menschenrechtsverletzungen wie Folter und andere Misshandlungen aufgrund der zu erwartenden Misshandlungen wie zum Beispiel lang andauernde Einzelhaft.
Julian Assange war das Ziel einer negativen öffentlichen Kampagne von US-Beamt_innen auf höchster Ebene. Dadurch wurde sein Recht auf Unschuldsvermutung untergraben. Ihm droht daher ein unfaires Gerichtsverfahren. Julian Assanges Veröffentlichung enthüllter Dokumente auf Wikileaks darf nicht bestraft werden, da dies ein alltägliches Vorgehen im investigativen Journalismus ist. Eine Anklage gegen Julian Assange könnte andere Journalist_innen davon abhalten, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrzunehmen.
Schütze das Recht auf freie Meinungsäußerung! Unterzeichne unsere Petition an den Justizminister der Vereinigten Staaten und fordere die US-Behörden auf, die Anklage gegen Julian Assange fallen zu lassen!
Unterschreiben Sie die Online-Petition für seine Freilassung!
aktuelle Infos: https://www.amnesty.org/download/Documents/EUR4544502021ENGLISH.PDF
Fall 2: Nigeria: Jaafar Jaafar
Brief gegen das Vergessen (Juli 2021)
Im Oktober 2018 veröffentlichte Jaafar Jaafar Videoclips, um zu belegen, dass der Gouverneur des Bundesstaates Kano Bestechungsgelder angenommen hat. Seitdem wird der Journalist verfolgt. Zunächst reichte der Gouverneur eine Verleumdungsklage gegen ihn ein, nun behaupten die Behörden, dass sie im Zuge ihrer Ermittlungen Hinweise auf kriminelles Verhalten gefunden hätten. Unbekannte Männer beobachteten sein Haus und suchten offenbar nach ihm. Außerdem erhielt er Morddrohungen.
Am 20. April 2021 erschien eine Polizeieinheit im Büro von Jaafar Jaafar und nahm ihn zum Verhör mit: Er stachele zur Gewalt auf und verbreite schädigende Unwahrheiten über den Generalinspektor der Polizei. Im Mai 2021 floh Jaafar Jaafar schließlich aus Nigeria, da er um seine Sicherheit und die seiner Familie fürchtete.
Unterschreiben Sie die Online-Petition!