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Fall 1: Belarus: Roman Protasewitsch droht Folter in Haft
Der im Exil lebende Journalist und Regierungskritiker Roman Protasewitsch ist am 23. Mai zusammen mit seiner russischen Partnerin Sofia Sapega rechtswidrig von den belarussischen Behörden in Gewahrsam genommen worden. Ihr Flug von Athen nach Vilnius wurde unter einem Vorwand umgeleitet und in Minsk zur Landung gezwungen. Roman Protasewitsch war wegen seiner journalistischen Tätigkeit unter konstruierten Terrorismusvorwürfen in Belarus zur Fahndung ausgeschrieben. Bei einer Verurteilung drohen Roman Protasewitsch bis zu 20 Jahre Haft. Sein im Fernsehen ausgestrahltes “Geständnis” lässt Folter und andere Misshandlungen vermuten.
Online-Petition für Roman Protasewitsch und Sofia Sapega
Fall 2: Kolumbien: Jani Silva erhält Morddrohungen, weil sie das Amazonasgebiet verteidigt
“Weil ich mein Land verteidige, hält man mir eine Waffe an den Kopf.” Die kolumbianische Umweltaktivistin Jani Silva riskiert für den Schutz ihrer Heimat ihr Leben. Gold, Öl und Coltan lagern im Amazonas-Gebiet, das eines der artenreichsten Kolumbiens ist. Bewaffnete Gruppen, Drogenkartelle, das Militär und Ölunternehmen haben es auf die dort gelegene Region Putumayo abgesehen. Jani Silva hat sich mit ihrem Kampf für dieses Ökosystem mächtige Feinde gemacht. Immer wieder drohen Unbekannte, sie umzubringen. Jani Silva weist auf soziale und ökologische Folgen der Erdölförderung hin. Sie unterstützt Initiativen zur Wiederaufforstung. Und sie kämpft für die Rechte von Kleinbäuer_innen, die vertrieben werden sollen.
Alle bisher ergriffenen staatlichen Schutzmaßnahmen können Janis Sicherheit nicht gewährleisten. Ihre gesamte Gemeinde muss unter kollektiven Schutz gestellt werden, damit sie und die anderen Bewohner_innen in Sicherheit sind!
Online-Petition für Jani Silva
Fall 1: BELARUS, weitere Infos
Sachlage
Roman Protasewitsch und Sofia Sapega wurden am 23. Mai 2021 nach der erzwungenen Umleitung ihres Fluges nach Belarus und der Landung in Minsk unter einem Vorwand festgenommen. Roman Protasewitsch wurde unter den Paragrafen “Organisation von Massenstörungen” (293.1), “Organisation von oder aktive Teilnahme an Gruppenaktivitäten, die die öffentliche Ordnung erheblich verletzen” (342.1) und “Anstiftung zu rassistischem, ethnischen, religiösem oder sonstigem sozialen Hass oder Feindschaft” (130.3) angeklagt. Gründe für die Festnahme von Sofia Sapega wurden nicht genannt. Die Inhaftierung scheint eine Vergeltungsmaßnahme für die journalistische Arbeit von Roman Protasewitsch zu sein.
Es gibt keinen Hinweis darauf, dass Roman Protasewitsch und Sofia Sapega eine international anerkannte Straftat begangen haben. Ihre Inhaftierung ist daher willkürlich. Die Art und Weise ihrer Festnahme war rechtswidrig und hat alle Passagiere des Fluges in Gefahr gebracht: Ein Kampfjet der belarussischen Luftwaffe zwang die Maschine zu einer Kursänderung und eskortierte sie nach Minsk.
Am 24. Mai sendete das belarussische Staatsfernsehen ein “Geständnis” von Roman Protasewitsch, in dem er sich vor laufender Kamera selbst belastete. Dabei wies sein Gesicht deutliche Blutergüsse auf. Amnesty International befürchtet, dass dieses “Geständnis” unter Zwang zustande gekommen sein könnte. Amnesty International hat in Belarus weitverbreiteten Einsatz von Folter und andere Misshandlungen, Verletzungen des Rechts auf ein faires Gerichtsverfahren und willkürliche Strafverfolgung von friedlichen Protestierenden und unabhängigen Journalist_innen dokumentiert.
Hintergrundinformation
Roman Protasewitsch ist ein belarussischer Journalist und Mitbegründer des beliebten Kanals NEXTA beim Messengerdienst Telegram. NEXTA spielte eine bedeutende Rolle für den Austausch von Informationen sowie die Mobilisierung und Koordinierung von friedlichen Protesten gegen die umstrittene Präsidentschaftswahl im August 2020. Roman Protasewitsch verließ NEXTA im September 2020 und betreibt seither den Telegram-Kanal Belamova.
Schon seit 2019 lebt Roman Protasewitsch aus Angst um seine Sicherheit nicht mehr in Belarus. Im November 2020 wurde Anklage gegen ihn erhoben. Die Vorwürfe lauteten “Organisation von Massenstörungen” (Paragraf 293.1) , “Organisation von Gruppenaktivitäten, die die öffentliche Ordnung erheblich verletzen” (Paragraf 342.1) und “Anstiftung zu Hass gegen bestimmte soziale Gruppen” (Paragraf 130.3), wobei mit “Gruppen” Polizeibeamt_innen und Regierungsvertreter_innen gemeint waren. Am 19. November 2020 wurde er in Belarus auf die Liste von Terrorist_innen gesetzt und ist damit der erste belarussische Staatsangehörige auf dieser Liste.
Am 23. Mai 2021 reiste Roman Protasewitsch mit seiner Partnerin Sofia Sapega von Athen nach Vilnius. Als sich die RyanAir-Maschine im belarussischen Luftraum befand, wurde das Flugzeug von der belarussischen Flugkontrolle umgeleitet und angewiesen, auf dem Flughafen von Minsk zu landen, da sich eine Bombe an Bord befände. Ein Kampfjet der belarussischen Luftwaffen wurde eingesetzt, um die zivile Maschine nach Minsk zu “begleiten”. Nach der Landung nahmen belarussische Sicherheitsdienste Roman Protasewitsch und Sofia Sapega fest. Fünf Stunden später wurde der RyanAir-Maschine gestattet, ihren Flug nach Vilnius fortzusetzen. Bei einer Verurteilung drohen Roman Protasewitsch bis zu 20 Jahre Haft. Ihm drohen zudem Folter und andere Misshandlungen.
Über Vorwürfe gegen Sofia Sapega ist nichts bekannt. Sie ist russische Staatsangehörige und studiert an der Europäischen Geisteswissenschaftlichen Universität in Vilnius. Bis zum 25. Mai gab es keine Berichte darüber, dass Roman Protasewitsch oder Sofia Sapega Kontakt zu einem Rechtsbeistand hatten.
Am 24. Mai veröffentlichten regierungsnahe Medien ein Video, das Roman Protasewitsch mit Schwellungen im Gesicht und einem mutmaßlichen Hämatom auf der Stirn in einem Raum zeigt. In der Filmaufnahme sagt er, dass er im Gefängnis SIZO-1 in Minsk festgehalten wird und “mit den Ermittlern kooperiert” und “Aussagen im Zusammenhang mit der Organisation von Massenstörungen in der Stadt Minsk macht”. Er gibt außerdem an, dass er “von den Beamten korrekt und gesetzeskonform” behandelt wird. Solche Filmaufnahmen mit unter Folter oder anderen Misshandlungen oder durch Nötigung erzwungenen “Geständnissen” sind von den belarussischen Behörden bereits wiederholt eingesetzt worden, um ihre politischen Gegner_innen einzuschüchtern und Inhaftierte zu diskreditieren.
Folter und andere Formen der Misshandlung werden in Belarus weitverbreitet gegen inhaftierte politische Gegner_innen von Alexander Lukaschenko eingesetzt. Dieser behauptet, die Wahl im August 2020 gewonnen zu haben. Während der Proteste infolge der umstrittenen Wahlergebnisse wurden mehr als 30.000 Personen willkürlich inhaftiert. Dutzende wurden zu einer sogenannten Verwaltungshaft oder zu hohen Geldstrafen verurteilt. Hunderte Menschen berichteten über Folter und andere Misshandlungen. Mehrere Hundert erhielten Strafverfahren aufgrund politisch motivierter Anklagen und viele wurden nach unfairen Gerichtsverfahren zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Behörden gehen zunehmend repressiv gegen friedliche Dissident_innen vor und überziehen sie mit Strafverfahren.
Fall 2: Kolumbien, weitere Infos
Hintergrundinformationen
Jani Silva wurde im Herzen des kolumbianischen Amazonasgebiets geboren und hat ihr Leben dem Schutz der Bäume und des Landes gewidmet – der Lebensgrundlage der Bevölkerung. Seit sie 16 Jahre alt ist, setzt sie sich für die Kleinbäuer_innen von Putumayo ein, einer Region im Süden des Landes, die für ihre einmalige Biodiversität bekannt ist.
Jani ist Mitbegründerin der 2008 gegründeten Organisation “Asociación de Desarrollo Integral Sostenible de La Perla Amazónica” (ADISPA). Ihr Ziel ist es, die Umwelt und die Rechte der Menschen zu schützen, die in “La Perla Amazónica” leben, einem Schutzgebiet für kleinbäuerliche Landwirtschaft in Putumayo.
Durch ihre Arbeit gerieten Jani und die Mitglieder von ADISPA in Konflikt mit dem Erdölunternehmen Ecopetrol, das 2006 die Erlaubnis erhielt, in Gebieten tätig zu sein, die sich mit dem Reservat überschneiden. 2009 wurde die Lizenz an das Erdölunternehmen Amerisur übertragen. Seither gab es mindestens zwei Öllecks, die Wasserquellen vergifteten, von denen die örtliche Bevölkerung abhängig ist.
Ihr Engagement hat erschreckende Auswirkungen für die Mitglieder von ADISPA und besonders für Jani. Sie wird überwacht und verfolgt, von Unbekannten eingeschüchtert und mit dem Tode bedroht. Die Corona-Pandemie hat die Situation noch verschlimmert, weil die Aktivist_innen zu Hause bleiben müssen und weniger geschützt sind.
Doch Jani will nicht aufgeben: “Weil ich mein Land verteidige, haben diese Leute ein Gewehr auf meinen Kopf gerichtet, um mich zu töten”, sagt sie. “Aber ich bleibe. Denn wir können nicht weglaufen oder zulassen, dass die Angst uns besiegt.”
Fordere umfassende Schutzmaßnahmen für Jani Silva und die Mitglieder von ADISPA und beteilige dich an unserer Online-Aktion an das kolumbianische Innenministerium. Jani Silva und ihr Mitstreiter_innen müssen besser geschützt werden, damit sie ihre Menschenrechtsarbeit fortsetzen können.