Sa., 17. April: Mahnwache zu Rassismus gegen Roma

12-13 Uhr zwischen Dom und Wochenmarkt (Grasmarkt)

Aus Anlass des internationalen Roma-Tages (9. April) möchten wir über Rassismus gegen Roma informieren und die Öffentlichkeit bitten, sich für einen konkreten Fall in Rumänien einzusetzen.

Obwohl sich in den letzten 50 Jahren das Leben der Roma in Europa vielfach verbessert hat, gibt es vor allem in Osteuropa noch viel Diskriminierung und Rassismus. Hier zwei Berichte aus dem neuen Amnesty Report 2020/21:

Rumänien

Ein Bericht der Europäischen Kommission vom Februar stellte fest, dass die Roma weiterhin Diskriminierung und Segregation ausgesetzt sind, unter anderem in den Bereichen Bildung, Beschäftigung, Zugang zu Wohnraum und Zwangsräumungen.

Während des Ausnahmezustands berichteten NROs und die Medien über mehrere Fälle unrechtmäßiger Gewaltanwendung und Vorwürfe der Misshandlung von Roma durch die Polizei.1

Menschenrechtsgruppen und NROs äußerten Bedenken, dass Roma während der Pandemie zum Sündenbock gemacht wurden. Sie prangerten „die Zunahme von Hassreden und Rassismus“ an, die sich in den Massenmedien und sozialen Medien gegen Roma richteten, insbesondere von Meinungsführern und Personen des öffentlichen Lebens. Rumäniens Gleichstellungsbehörde, der Nationale Rat zur Bekämpfung von Diskriminierung, kritisierte eine lokale Zeitung, ein Parlamentsmitglied, einen ehemaligen Präsidenten und einen Universitätsprofessor wegen diskriminierender Äußerungen gegen Roma.

Ein aktueller Fall: am 22. März 2021 hat das European Roma Rights Centre (ERRC) eine Pressemitteilung veröffentlicht zu den rechtswidrigen Zwangsräumungen in der rumänischen Schwarzmeer-Stadt Eforie. Im September 2013 erlebten mehr als hundert Roma die Zerstörung ihrer Wohnungen und Häuser, in denen sie vierzig Jahre gelebt hatten, und blieben obdachlos zurück. 2014 wurde ein Teil ein weiteres Mal vertrieben und 2016 konnte eine Zwangsräumung von Containern, in denen sie nun lebten, nur durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gestoppt werden. In seinem Urteil vom 1. Juni 2016 verurteilte der EGMR dann alle diese Zwangsräumungen als illegal und diskriminierend und verpflichtete die städtischen Behörden, sofort für eine angemessene Unterbringung aller betroffenen Menschen zu sorgen. Die Umsetzung des Richterspruchs ließ jedoch Jahre auf sich warten.

Am 11. März 2021 schließlich erließ das Tribunal von Constanţa, vor dem mit Unterstützung der NGOs ERRC und RomaJust gegen die Behörden von Eforie geklagt worden war, folgendes Urteil:

Der Bürgermeister von Eforie und die territorialen Verwaltungseinheiten von Eforie müssen umgehend für eine Unterbringung der Roma in Häusern für die einzelnen Familien sorgen und außerdem eine Strafe für die fehlende Umsetzung des EGMR-Urteils von 2016 zahlen, und zwar rund 20 € pro Tag und Opfer der Zwangsräumung, rückwirkend ab dem 11. April 2017 und so lange, bis dem Urteil Folge geleistet ist. Dagegen kann jedoch noch Berufung eingelegt werden.

Um die Dringlichkeit des Anliegens zu unterstreichen, haben wir einen Brief an den Bürgermeister erstellt.

Bulgarien

Die COVID-19-Pandemie und die landesweite Abriegelung verschärften die bereits weit verbreitete Diskriminierung der Roma.

Zwischen März und Mai verhängten die lokalen Behörden in Sofia, Nova Zagora, Kazanlak, Yambol und Sliven ein Sonderregime, einschließlich einer obligatorischen Quarantäne für alle Bewohner, die unverhältnismäßig nur für Viertel mit mehrheitlich Roma galt.1 Die Quarantänen wurden von bewaffneter Polizei durchgesetzt, die Straßensperren errichtete und die Menschen daran hinderte, die Siedlungen zu verlassen. Gleichzeitig versäumten es die Behörden, während der Quarantänen für einen ausreichenden und sicheren Zugang zu Wasser und sanitären Einrichtungen, medizinischer Versorgung und Nahrungsmitteln zu sorgen, wodurch viele Familien einem weiteren Risiko einer COVID-19-Infektion und Armut ausgesetzt waren.

In der Gemeinde Burga setzten die Behörden Drohnen mit Wärmesensoren ein, um die Temperatur der Bewohner in Roma-Siedlungen aus der Ferne zu messen und ihre Bewegungen zu überwachen. In der Stadt Jambol setzten die Behörden Flugzeuge ein, um das Roma-Viertel zu „desinfizieren“, in dem COVID-19-Infektionen registriert worden waren. Solche Maßnahmen wurden nur auf Roma-Gemeinschaften angewendet.2

Die feindselige Anti-Roma-Rhetorik nahm während der laufenden Pandemie zu, wobei sich Beamte offen zu Hassreden hinreißen ließen. Die Partei Bulgarische Nationale Bewegung (VMRO) stellte die Roma als kollektive Bedrohung für die allgemeine Bevölkerung dar, während Regierungsminister mit strengeren COVID-19-Maßnahmen gegen Roma drohten und ihnen unterstellten, dass sie die Regeln zur physischen Distanzierung absichtlich missachteten.

Im Mai forderten die UN-Sonderberichterstatter für zeitgenössische Formen des Rassismus und für Minderheitenfragen die Behörden auf, Hassreden zu stoppen und die auf Roma-Viertel abzielenden Beschränkungen zu beenden, da sie die Rechte der Bewohner auf Gleichheit und Bewegungsfreiheit verletzten.

Amnesty Journal, „Es gibt einen Zuwachs an Attacken“

12.2.2021

Jonathan Lee vom European Roma Rights Centre spricht über die Lage von Roma und den Aufstieg der extremen Rechten in Osteuropa.

Interview: Lea De Gregorio

Was bedeutet der seit Jahren zu beobachtende Rechtsruck in Osteuropa für Roma und Romnja, die dort leben?

In Bulgarien sitzen Politiker im Kabinett, die rechtsextremen Parteien angehören. Wenn der bulgarische Verteidigungsminister und stellvertretende Ministerpräsident Krasimir Karakachanow über Roma und Romnja spricht, erinnert das an Reden von Nationalsozialisten. In den vergangenen zehn Jahren gab es zwar in ganz Europa einen Rechtsruck. Aber was wir in Bulgarien, Ungarn oder Polen beobachten, ist eine spezielle Situation. Dort ist nicht nur ein Rechtsruck zu beobachten, sondern eine Rückentwicklung hin zu politischen Ideologien, die in den 1930er- und 1940er-Jahren in Europa dominiert haben.

Wie genau wirkt sich das auf Roma aus?

Wenn man über die Medien mitbekommt, wie Kabinettsmitglieder sprechen, bekommt man einen guten Eindruck davon, wie die Gesellschaft insgesamt mit Roma umgeht. Und das ist nicht nur in Bulgarien so. Das passiert auch in Ungarn, wenn Viktor Orbán Roma stigmatisiert und sagt, ihre Kinder seien ­Kriminelle und nicht erziehbar. Man kann sich das wie einen Kreislauf vorstellen zwischen rechten Politikern, Medien und Alltagsrassisten. Die Medien nehmen auf, was die Politikerinnen und Politiker sagen, und das stärkt dann wiederum den Rassismus in der Gesamtgesellschaft. Regelmäßig demonstrieren in Bulgarien rechte Mobs gegen Kriminalität von Roma.

Wer läuft dort mit?

Alle Bürger. Gerade auf dem Land gibt es große Mobs. Dabei kommt es häufig zu Übergriffen auf Roma und Romnja, Häuser werden zerstört. Die Aktionen des Mobs nennt man dann Demonstrationen. Und die Regierung stellt sich auf die Seite der Protestierenden.

Haben Attacken gegen Roma zugenommen?

Es gibt einen Zuwachs an Attacken, ja. Und das gilt nicht nur für Osteuropa, sondern auch für andere europäische Länder wie beispielsweise Italien oder Frankreich. Ich denke nicht, dass westeuropäische Gesellschaften weniger rassistisch sind.

Gibt es dennoch Unterschiede?

Der Unterschied ist, dass demokratische Institutionen in Westeuropa einfach älter und normalerweise viel stärker sind. Der Schutz von Minderheiten funktioniert dort besser. Anders als in Osteuropa wird Angriffen stärker nachgegangen, wenn sie vor Gericht kommen. Das Problem in Osteuropa ist außerdem die staatliche Gewalt: Wenn das Vorgehen von Bürgerwehren, die Gewalt gegen Roma begehen und deren Häuser räumen, von Regierungen gefördert wird, macht das einen großen Unterschied. Häufig gehen Polizisten bei Razzien selbst gewalttätig ­gegen Roma vor. Aber auch in Italien sieht man Bewegungen auf der Straße, die Roma dämonisieren. Es ist nicht auf Osteuropa beschränkt. Das ist mir wichtig, zu betonen.

Wie erleben Roma staatliche Gewalt im Alltag?

In Serbien, aber auch in der Slowakei und anderen osteuropäischen Ländern gehen Menschenrechtsverletzungen an Roma von öffentlichen Institutionen aus. Sie erleben insbesondere seitens der Polizei staatliche Gewalt. Häufig leben Roma in separaten Siedlungen, und dort werden dann Razzien vorgenommen, bei denen Polizisten häufig sehr rabiat vorgehen, indem sie Türen eintreten und Kinder, Frauen und ältere Menschen schlagen. Wenn es um Fälle von Kriminalität geht, sehen Polizisten nicht einzelne Individuen als Verdächtige an, sondern betrachten alle Roma als Kollektiv.

Wie werden Roma und Romnija sonst noch im Alltag diskriminiert?

Für Roma, die in separaten Communities leben, beinhaltet jeder Kontakt, den sie mit der übrigen Gesellschaft haben, Diskriminierung. Das beginnt bei rassistischen Mitarbeitern in Krankenhäusern, die schwangere Romnja misshandeln, und geht bis zu Verwaltungsbeamten, die sich weigern, Roma Pa­piere auszustellen. In vielen Ländern werden die Kinder in speziellen Klassen unterrichtet. Viele können nach Abschluss der Schule nicht richtig lesen und finden später nur schwer einen Job. Viele Roma und Romnja leben ohne fließendes Wasser und ohne Elektrizität. Wenn sie Nachtclubs oder öffentliche Schwimmbäder besuchen wollen, wird ihnen häufig der Zugang verweigert.

Bieten die Regierungen in Osteuropa irgendeine Form von Schutz für Roma?

Als Teil der Europäischen Union hat jedes Land sich zur Inklusion von Roma verpflichtet. Selbst Länder, die nicht in der EU sind, haben Gesetze, die vor Diskriminierung schützen sollen. Das steht jedoch häufig nur auf dem Papier. Vor Ort läuft vieles schief, und die EU hat kaum Möglichkeiten, die Umsetzung einzufordern. Auf staatlicher Ebene heißt es zumeist: Wir haben politische Maßnahmen ergriffen, wir stellen Geld zum Schutz von Roma zur Verfügung usw. Am Ende passiert dann aber sehr wenig. Das liegt auch daran, dass Politikerinnen und Politiker in Wahlkämpfen leicht Stimmen gewinnen können, wenn sie sich möglichst hart über Roma äußern.

Was müsste passieren, um Roma und Romnja besser zu ­schützen?

Wir als ERRC sehen vor allem eine juristische Krise in Europa. Wenn Übergriffe gegen Roma vor Gericht gebracht werden, passiert oft nichts. Und die Demokratie zerbröckelt, wenn man den Gerichten nicht vertrauen kann. Das ist eine Frage der Rechtsstaatlichkeit. Die Gerichte müssen unabhängig sein von den Regierungen. Insbesondere in Ungarn sehen wir, dass das nicht der Fall ist. Dasselbe gilt für die Polizei. Wenn Polizistinnen und Polizisten die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern verletzen, müssen sie zur Rechenschaft gezogen werden.

Setzt sich denn die Zivilgesellschaft für Roma ein?

Die Zivilgesellschaft hatte ihr goldenes Zeitalter unmittelbar vor dem EU-Beitritt der osteuropäischen Länder. Denn sie muss­ten zeigen, dass sie etwas für Minderheiten tun und sich gegen Diskriminierung einsetzen. Der Zivilgesellschaft wurde damals Aufmerksamkeit zuteil, um Teil der Europäischen Union zu werden. Heute sieht das anders aus. In Serbien, aber auch in Bulgarien und Rumänien wird die Zivilgesellschaft dämonisiert und als Feind der Nation dargestellt. Und Viktor Orbán betrachtet zum Beispiel die Open Society Foundations als Staatsfeind Nummer eins.

Jonathan Lee arbeitet als Lobby- und Kommunikationsmanager für das European Roma Rights Centre (ERRC). Er ist 28 Jahre alt und lebt in Brüssel. Das ERRC ist eine von Roma geführte Organisation, die sich auf internationaler Ebene gegen Menschenrechtsverletzungen an Roma ­einsetzt.

Lea De Gregorio ist Volontärin des Amnesty Journals. Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung von Amnesty International oder der Redaktion wieder.

12. April 2021