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Ukraine: Weitverbreitete Gewalt gegen Frauen in den Konfliktgebieten

Beim “Women’s March” in Kiew forderten die Teilnehmenden unter anderem ein Ende häuslicher Gewalt (8. März 2020)© Amnesty International Ukraine

Im Osten der Ukraine erhalten Überlebende häuslicher Gewalt aufgrund wirkungsloser Maßnahmen der Regierung keinen angemessenen Schutz vor erneuter Gewalt. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International in einem neuen Bericht über das nicht offen zu Tage tretende, aber ausufernde Problem häuslicher und sexualisierter Gewalt gegen Frauen in der Region.

Oksana Mamchenko aus der ukrainischen Stadt Kramatorsk (Region Donetzk), eine geschiedene Frau mit 12 Kindern, litt jahrelang unter physischer und psychischer Gewalt durch ihren Ex-Ehemann. Nachdem sie ihr zu Hause mit den Kindern verlassen hatte, erließ das Gericht mehrfach einstweilige Verfügungen, wonach der Ex-Ehemann nicht mehr im selben Haus mit ihr und den Kindern sein oder sich in ihrer Nähe aufhalten durfte. Ihr Ex-Mann missachtete jedoch all diese Verfügungen und die Behörden versagten bei deren Durchsetzung. Ihr Fall zeigt, wie Überlebende häuslicher Gewalt in der Ukraine von den Behörden im Stich gelassen werden und deshalb in ständiger Angst vor weiterem Missbrauch und Gewalt leben müssen.

“Frauen, die in der Konfliktzone in der östlichen Ukraine leben, fühlen sich nicht sicher – weder in der Öffentlichkeit noch zuhause.” Oksana Pokalchuk, Direktorin von Amnesty International Ukraine

Oksanas Fall und viele weitere sind Teil des neuen Amnesty-Berichts Not a private matter: Aufbauend auf sechs Vor-Ort-Recherchen von Amnesty International beleuchtet der Bericht zahlreiche Fehler in einem System, das die Überlebenden häuslicher und sexualisierter Gewalt in der Ukraine – überwiegend Frauen – eigentlich schützen sollte. Die Situation wird zusätzlich verschärft durch die schwerwiegenden sozialen und wirtschaftlichen Krisensituationen, den Zugang zu Waffen sowie durch die Traumata, die durch den anhaltenden bewaffneten Konflikt zwischen der ukrainischen Regierung und den von Russland unterstützten Separatist_innen verursacht werden.

“Es ist zum Verzweifeln, dass Frauen, deren Leben bereits durch Traumata und die Zerstörungen in Folge des Konflikts schwer belastet ist, keine Unterstützung erhalten”, sagt Oksana Pokalchuk, die Direktorin von Amnesty International Ukraine. “Die Behörden haben die Pflicht, sie vor häuslicher und sexualisierter Gewalt zu schützen, nehmen diese Verantwortung aber nicht wahr. Frauen, die in der Konfliktzone in der östlichen Ukraine leben, fühlen sich nicht sicher – weder in der Öffentlichkeit noch zuhause.”

Zwischen Januar und November 2019 besuchte Amnesty International die von der Regierung kontrollierten Teile der Regionen Donezk und Luhansk. Bislang hatte Amnesty keinen Zugang zu den Teilregionen, die von den Separatist_innen kontrolliert werden. Letztere wurden deshalb nicht in den Bericht aufgenommen.

Obwohl die offiziellen Statistiken über häusliche Gewalt unzuverlässig und unvollständig sind, wird in den vergangenen drei Jahren doch ein großer Anstieg registrierter Fälle deutlich. Im Jahr 2018 nahm die Anzahl erfasster Fälle im Vergleich zum Durchschnitt der vorherigen drei Jahre in der Region Donezk um 76 Prozent und in der Region Luhansk sogar um 158 Prozent zu.

Regierungsinitiativen zu häuslicher Gewalt ohne Wirkung

In den vergangenen drei Jahren hat die Ukraine eine neue Gesetzgebung sowie neue institutionelle Rahmenbedingungen für geschlechtsspezifische Gewalt geschaffen, die im Allgemeinen mit den internationalen Menschenrechtsnormen in Einklang stehen. Die neuen Gesetze und Initiativen werden jedoch kaum umgesetzt und die Ukraine hat das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) noch immer nicht ratifiziert.

Die Polizei bearbeitet Anzeigen zu häuslicher Gewalt nach wie vor nur widerwillig. Es herrscht weitgehende Straflosigkeit, die viele Betroffene davon abhält, die Gewalt öffentlich zu machen. In zehn von den 27 im Bericht dokumentierten Fällen meldeten die Frauen die erlebte Gewalt nicht der Polizei, weil sie glaubten, dass die Behörden die Anzeigen nicht oder nicht angemessen bearbeiten würden.

In einem Fall erstattete eine schwangere Frau keine Anzeige gegen ihren Ehemann, der sie geschlagen hatte und zur Tatzeit als Soldat diente. Sie entschied, dass es keinen Sinn mache, da sie von seinen Vorgesetzten bei einer vorherigen Anzeige – als ihr Mann ihr die Nase gebrochen hatte – dazu gedrängt worden war, den Vorwurf zurückzuziehen, um “ihren Ehemann nicht zu beschämen”.

Überlebende gefährdet und ohne Schutz

Die neue Gesetzgebung der Ukraine befugt Polizist_innen, sogenannte Notfallschutzmaßnahmen zu ergreifen. Diese verbieten Täter_innen, ein Gebäude und Gelände, auf dem sich Überlebende der von ihnen verübten Gewalt aufhalten könnten, zu betreten und sich selbst dort aufzuhalten. Sie dürfen die Überlebenden während zehn Tagen auch nicht kontaktieren. Dieses Annährungsverbot wurde in den von Amnesty dokumentierten Fällen jedoch selten ausgesprochen und wenn, dann wurde es nicht wirksam durchgesetzt.

Trotz positiver Entwicklungen in der nationalen Gesetzgebung bleiben weiterhin Lücken im Opferschutz bestehen. In der Ukraine fällt häusliche Gewalt sowohl unter das Verwaltungsrecht als auch unter das Strafrecht. Zurzeit kann ein Strafverfahren erst eingeleitet werden, wenn bereits zwei Verwaltungsstrafen gegen die Person verhängt wurden.

Zudem sind Mitglieder des Militärs und der Polizei von Verwaltungsverfahren vor Zivilgerichten ausgenommen. Dies schützt sie wirkungsvoll vor jedweder Strafverfolgung wegen häuslicher Gewalt.

Sexualisierte Gewalt

Die Recherchen von Amnesty zeigen, dass Frauen in der östlichen Ukraine nach wie vor sexualisierte Gewalt durch Angehörige des Militärs erleben, vor allem in den Gebieten, in denen die gegnerischen Parteien aufeinandertreffen.

Amnesty hat acht Fälle von sexualisierter Gewalt an Frauen und Mädchen durch Militärangehörige dokumentiert. In zwei Fällen handelte es sich um Vergewaltigung, in einem Fall um versuchte Vergewaltigung und in fünf Fällen um sexualisierte Belästigung. All diese Taten wurden zwischen 2017 und 2018 von Angehörigen des Militärs in Wohngebieten verübt.

“Die ukrainischen Behörden müssen rasche und umfassende rechtliche Reformen durchführen, die die Überlebenden geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt schützen! Diese Reformen können nur erfolgreich sein, wenn ihnen echte Konsultationen mit Überlebenden und Frauenrechtsorganisationen vorausgehen”, so Oksana Pokalchuk.

“Die ukrainische Regierung hat in den letzten Jahren die Bereitschaft gezeigt, das Problem der Gewalt gegen Frauen anzugehen. Jetzt muss sie ihre Bemühungen verstärken. Die Ukraine sollte die Istanbul-Konvention ratifizieren, weil sie den Behörden ein klares Vorgehen für die nötigen Reformen aufzeigt. Darunter fallen die weitere Verbesserung der Gesetzgebung, Aufklärungsprogramme für Behördenvertreter_innen und die Öffentlichkeit, ein Mechanismus zur Berichterstattung der Regierung und weitere wichtige Reformen.

Der Bericht „Not A Private Matter“ ist auf deutsch hier einsehbar: Ukraine_Hintergrundinfo_März 2021

Dort heisst es: Im Osten der Ukraine erhalten Überlebende von häuslicher Gewalt aufgrund der wirkungslosen Maßnahmen der Regierung keinen angemessenen Schutz. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International in einem Bericht über das tabuisierte, aber ausufernde Problem von häuslicher und sexualisierter Gewalt gegen Frauen in der Region.

Sie können hier einen Brief mit Amnestys Forderungen an das ukrainische Parlament herunterladen und verschicken: Briefvorlage_Ukraine_Parlament_2021

Amnestys Forderungen

umgehend das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) zu ratifizieren.
die notwendigen Gesetzesänderungen vorzunehmen, um sicherzustellen, dass jeder einzelne Fall von häuslicher Gewalt, auch der erste Vorfall, nach nationalem Recht eine Straftat darstellt. Das Erfordernis eines Nachweises über den „systematischen Charakters“ sollte durch eine entsprechende Änderung von Artikel 126-1 des Strafgesetzbuches im Einklang mit internationalem Recht und Standards beseitigt werden.
dringend Artikel 15 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten zu ändern und den zugrundeliegenden Interessenkonflikt zu beseitigen, um sicherzustellen, dass Anschuldigungen und Berichte über häusliche Gewalt, die von Angehörigen des Militärs und der Strafverfolgungsbehörden begangen wurden, von der Polizei und nicht von ihren Vorgesetzten untersucht werden und der Zuständigkeit der Zivilgerichte unterliegen.
eine umfassende Definition von sexueller Belästigung zu erlassen und die notwendigen Gesetzesänderungen vorzunehmen, um sicherzustellen, dass sexuelle Belästigung strafrechtlich oder auf andere Weise rechtlich geahndet wird.
sicherzustellen, dass die notwendigen Schritte und Initiativen mit angemessenen Mitteln ausgestattet sind, einschließlich ausreichender Mittel in jedem Jahreshaushalt.