Guantanamo wird am 11. Januar 19 Jahre alt. Noch immer sind dort 40 Menschen inhaftiert! Fast alle ohne Urteil, also ohne Beweis ihrer Schuld!
Seit 19 Jahren existiert das von der US-Regierung eingerichtete Gefangenen-lager in Guantánamo Bay auf Kuba. Wie ein im Dezember 2014 veröffentlichter Bericht des US Senats offiziell anerkannte, verletzen die Vereinigten Staaten dort systematisch zahlreiche Menschenrechte und andere wesentliche Aspekte des Völkerrechts. Zu diesen zählen die Vereinbarungen über die Behandlung von Kriegsgefangenen, die Unschuldsvermutung, das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren und das Verbot von Folter und jeder Form grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung.
NEUNZEHN JAHRE STRAFLOSIGKEIT
Das CIA-Programm, das Folter und Misshandlung zu einem systematischen Bestandteil der Verhörmethoden in Guantánamo machte, wurde zwar vom ehemaligen Präsident Barack Obama ausgesetzt, doch kein Einziger der Verantwortlichen wurde für seine Taten zurVerantwortung gezogen. Damit sendet die US-Regierung das fatale Signal, dass Folterer in den USA keine juristischen Nachteile zu befürchten haben. Europäische Staaten hingegen wurden für die Beihilfe zur Folter vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte schon zur Verantwortung gezogen.
NEUNZEHN JAHRE UND KEIN ENDE
Der ehemalige Präsident Obama versprach kurz nach seiner Amts-einführung im Januar 2009, das Gefangenenlager binnen Jahresfrist aufzulösen. Im November 2009 räumte er ein, dass diese Frist nicht eingehalten werden könne. Anfang 2011 gestand die US Regierung ein, dass die Auflösung des Lagers nicht mehr auf der Agenda stünde. Auch die umstrittenen Militärkommissionen wurden wieder eingesetzt, das Strafmaß reicht bis zurTodesstrafe. Dabei werden auch Geständnisse verwendet, die unter Folter entstanden sind. Tatsächlich wurden Gefangene genötigt, Papiere zu unterschreiben, in denen sie erklären, keine juristischen Schritte gegen den US-Staat einzuleiten. Zwar wurde 2016 ein neuer Plan zur Schließung des Lagers vorgelegt, doch seit der Wahl Trumps zum US-Präsidenten liegen diese Pläne auf Eis. Den Foltervorwürfen gegen Verantwortliche wurde bis heute nicht nachgegangen.
GUANTANAMO SCHLIESSEN – FOLTER VERURTEILEN!
Augenblicklich befinden sich noch 40 Personen auf dem ehemaligen Militärstützpunkt auf Kuba. Fünf davon sind eigentlich zur Freilassung vorgesehen, doch die Regierung Trump setzt dies nicht um. Die meisten wurden jedoch von der US Regierung als „gefährlich“ eingestuft, es gibt jedoch keine gerichtlich verwertbaren Beweise für diese Gefahr. Für sie ist eine Haft auf Lebenszeit vorgesehen – ohne Urteil. AMNESTY INTERNATIONAL fordert die US-Regierung auf, alle Gefangenen entweder in einem fairen Gerichtsverfahren anzuklagen oder sie unverzüglich freizulassen. Militärprozesse entsprechen in keinem Fall den internationalen Standards für ein faires und unabhängiges Gerichts-verfahren und müssen sofort beendet werden. Personen, die gefoltert oder Folter angeordnet haben, müssen zur Verantwortung gezogen werden.
Amnesty fordert:
- Die Haftanstalt in Guantánamo Bay muss geschlossen werden, und zwar indem die unbegrenzte Haft ohne Verfahren beendet wird, statt woanders fortgesetzt zu werden, und ohne Rückgriff auf die Todesstrafe;
- Alle Gefangenen müssen entweder vor einem zivilen Gerichtshof angeklagt werden oder in Länder freigelassen werden, die ihre Menschenrechte respektieren, einschließlich der USA, wenn dies die einzige Option ist;
- Ehemalige oder diensthabende US-Vertreter, die für Menschenrechts-verletzungen verantwortlich sind, müssen zur Verantwortung gezogen werden, unter Berücksichtigung international anerkannter Verbrechen wie Folter und Verschwindenlassen. Die Opfer von Menschenrechts-verletzungen müssen Zugang zu angemessener Entschädigung erhalten. Personen, die sich für Folter eingesetzt haben, dürfen nicht für einflussreiche Positionen nominiert werden.
- Stellen Sie sicher, dass der Zugang zu angemessener Gesundheitsversorgung ohne entwürdigende Praktiken erfolgt.
PETITION: GERECHTIGKEIT FÜR ABU ZUBAYDAH (hier die deutsche Übersetzung)
Dieses Jahr stellt Amnesty einen einzelnen Guantanamo-Häftling, Abu Zubaydah, exemplarisch in den Mittelpunkt. Er wird seit über 14 Jahren gefangen gehalten und wurde brutal gefoltert: er musste 83 Mal die Tortur des Waterboardings erleiden! Amnestys Forderungen für ihn gelten auch für die anderen Häftlinge. Das Lager muss zum frühestmöglichen Zeitpunkt geschlossen werden!
Joe Biden
President of the United States
The White House
1600 Pennsylvania Avenue NW
Washington, DC 20500
USA
Sehr geehrter Herr Präsident,
Ich habe erfahren, dass Herr Abu Zubaydah nun seit 14,5 Jahren im Lager Guantanamo Bay
festgehalten wird, obwohl er nie in einem Prozess angeklagt wurde. Gleichzeitig ist gut dokumentiert,
dass Herr Zubaydah der Folter ausgesetzt war, einschließlich der wiederholten Anwendung von
Waterboarding, Stresspositionen und Schlägen. Berichten zufolge wurde er in US-Haft mindestens 83 Mal
mit Waterboarding gefoltert.
Die Vereinigten Staaten von Amerika haben immer behauptet, eine Hochburg der Menschenrechte zu
sein. Das Recht auf Freiheit von Folter und willkürlicher Inhaftierung ist ein Menschenrecht,
das in der UN-Menschenrechtserklärung, der Konvention gegen Folter und dem Internationalen Vertrag
über bürgerliche und politische Rechte verankert ist, denen die USA alle beigetreten sind.
Ich fordere daher, dass Herr Abu Zubaydah entweder in einem fairen Prozess angeklagt wird,
der internationalen Standards entspricht, oder dass er ohne weitere Auflagen an einen
sicheren Ort freigelassen wird. Außerdem muss er Wiedergutmachung für die erlittene Folter erhalten,
und die Verantwortlichen müssen vor Gericht gestellt werden. Dies gilt auch für alle 39 anderen
verbleibenden Häftlinge in Guantanamo Bay: Das Lager muss zum frühestmöglichen Zeitpunkt
geschlossen werden.
Vielen Dank für Ihr Verständnis.
Hochachtungsvoll,