Sa. 16. Januar: Mahnwache zum Lieferkettengesetz

12 – 13 Uhr zwischen Dom und Rathaus

LIEFERKETTENGESETZ JETZT!

Im Handel und der Produktion verletzen deutsche Unternehmen im Zuge der weltweiten Wertschöpfungs- und Lieferketten immer wieder grundlegende Menschenrechte. Dazu zählen Kinderarbeit, Ausbeutung, Diskriminierung und fehlende Arbeitsrechte. Die Umwelt wird durch illegale Abholzung, Pestizid-Ausstoß, Wasser- und Luftverschmutzung geschädigt und zerstört.

Näher*innen in Bangladesch, die unter unsicheren Bedingungen unsere Kleidung herstellen, Kinder die in den Minen Kongos seltene Erden für unsere Elektrogeräte abbauen und Indigene die für den Anbau von Palmölplantagen von ihrem Land vertrieben werden, haben eins gemeinsam – sie werden für den Profit westlicher, europäischer und deutscher Unternehmen ausgebeutet. Das muss enden! Ein deutsches Lieferkettengesetz wäre ein wichtiger Schritt für den Schutz der Menschenrechte der Arbeitnehmer*innen, doch das Bundesministerium für Wirtschaft verwässert und blockiert ein mögliches Gesetz.

Die Initiative Lieferkettengesetz hat eine Petition an Wirtschaftsminister Altmeier verfasst, die Sie hier unterschreiben können.

In einem Brief an Kanzlerin Merkel hat die Initiative Lieferkettengesetz schon im August 2020 erklärt, worum es geht:

Die Covid-19-Krise hat uns ein weiteres Mal gezeigt, dass unser bisheriges “Business as usual” weder gerecht noch nachhaltig ist. Es sind besonders die Arbeiter*innen im globalen Süden, die unter den wirtschaftlichen Folgen leiden; so kam es zu massiven Kündigungen und viele Menschen und Familien verloren ihr überlebenswichtiges Einkommen und damit ihren Zugang zum Gesundheitssystem. Unsicherheit und Ausbeutung in den Lieferketten ist jedoch kein neues Phänomen: Seit Jahrzehnten profitieren deutsche Unternehmen von Kinderarbeit in Minen, mangelnder Arbeitssicherheit in Textilfabriken und dem Raubbau an unserem Planeten. Verantwortung dafür übernehmen sie aber nicht, sondern lagern diese auf Subunternehmen und Zulieferbetriebe aus. Auch wir -als Konsument*innen-werden ungefragt Teil dieses ausbeuterischen Systems, denn auf keiner Schokolade steht: “Achtung, aus Kinderarbeit!”. Wir wollen nicht mit jedem unbedachten Einkauf für das Leid vieler anderer junger Menschen mitverantwortlich sein. Die Ungerechtigkeit, dass allein der Ort unserer Geburt darüber entscheidet, ob wir Schokolade essen oder Kakao ernten, ob wir zur Schule gehen oder arbeiten müssen, ist für uns nicht auszuhalten. Wir weigern uns, weiterhin stille Kompliz*innen von Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung zu sein und fordern Sie auf, mit uns gegen diese Ungerechtigkeit anzugehen. Menschenrechte und Umweltschutz können nicht warten und sind nicht verhandelbar! Die Spielregeln unserer Weltwirtschaft müssen jetzt fairändert werden. Deshalb fordern wir Sie auf, jetzt ein Lieferkettengesetz auf den Weg zu bringen, das Unternehmen zur Wahrnehmung ihrer ökologischen und menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten entlang ihrer gesamten Wertschöpfungskette verpflichtet.

Tweet-Storm zum Lieferkettengesetz

Maßgeblich verantwortlich für die Blockierung und Verwässerung des Lieferkettengesetzes ist das Bundesministerium für Wirtschaft unter Peter Altmaier. So wollen sie bspw. erreichen, dass ein mögliches Gesetz erst ab einer Unternehmensgröße ab 5000 Mitarbeiter_innen greift. Wenn Sie damit erfolgreich sein sollten, wird ein potentielles Gesetz zur farce! Deswegen wollen wir am 15.01 ab 13 Uhr den Twitter-Account von Wirtschaftsminister Altmaier mit unseren Botschaften fluten und ihn dazu auffordern, endlich ein Lieferkettengesetz zu verabschieden, welches den Namen auch verdient hat. Unten findet ihr einige vormulierte Tweets die ihr mit nur einem Klick teilen könnt. Wenn ihr lieber selbst einen formulieren wollt taggt @peteraltmaier und nutzt den Hashtag #WennNiemandHinschautMenschenrechte sind nicht verhandelbar.

twittern:

Herr @peteraltmaier wir brauchen ein effektives und umfassendes #LieferkettengesetzJetzt! #WennNiemandHinschaut

twittern:

Profite auf Kosten der Menschenrechte? Geht gar nicht. Herr @peteraltmaier geben Sie ihre Blockadehaltung auf und machen Sie den Weg frei für ein effektives und umfassendes #LieferkettengesetzJetzt! #WennNiemandHinschaut

twittern:

Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Der Weg wurde Ihnen aber schon häufig genug aufgezeigt Herr @peteraltmaier Zeit, ihn auch frei zu machen #LieferkettengesetzJetzt! #WennNiemandHinschaut

twittern:

Während ein Gesetz hierzulande immer weiter aufgeschoben wird und von @peteraltmaier und dem @bmwi verwässert wird, werden anderswo massiv Menschenrechte verletzt. Wir fordern ein #Lieferkettengesetz #WennNiemandHinschaut

twittern:

Menschenrechte werden verletzt #WennNiemandHinschaut Herr @PeterAltmaier es ist Zeit für einen gesetzlichen Rahmen und ein #Lieferkettengesetz

twittern 

Beispiel: Kobalt aus dem Kongo

Die Bürgerrechts- und Anwaltsorganisation International Rights Advocates reichte Ende 2019 bei einem Gericht in Washington Klage gegen die US-Konzerne Apple, Alphabet (Google), Dell, Microsoft und Tesla ein. Dabei geht es um die Arbeitsbedingungen in Kobaltminen in der Demokratischen Republik Kongo. Das Metall wird unter anderem in Lithium-Ionen-Batterien für Computer, Smartphones und Elektroautos verwendet.

Die Anwälte vertreten 14 Kinder oder deren Angehörige, die beim Einsturz von Stollen in Kobaltminen getötet oder verstümmelt wurden. Die Arbeitsbedingungen seien „steinzeitlich“, heißt es in der Klage. Der Tageslohn betrage ein bis zwei Dollar. Die verklagten Firmen profitierten von diesen Produktionsbedingungen und schützten die Kinder nicht. Apple und Dell beteuerten gegenüber der britischen Zeitung Guardian, sie würden sich für faire Arbeitsbedingungen einsetzen.

Gäbe es in Europa Lieferkettengesetze, müssten die hiesigen Ableger der US-Konzerne nachweisen, was sie tun, um Menschenrechtsverletzungen in den Minen zu vermeiden. Verstöße wären leichter einklagbar und könnten zu hohen Schadenersatz- und Strafzahlungen führen.

Beispiel: Palmöl aus Guatemala

2019 analysierte die Christliche Initiative Romero (CIR) die Produktion von Palmöl in dem mittelamerikanischen Staat. Hersteller in Guatemala beliefern u.a. die belgische Firma Vandemoortele, die wiederum Produkte an den deutschen Konzern Edeka verkauft.

Laut Recherchen von CIR betreiben manche Palmölplantagen in Guatemala Landraub, indem sie der örtlichen Bevölkerung landwirtschaftliche Flächen wegnehmen. Wälder werden abgeholzt, Flüsse umgeleitet. Dadurch trocknen Brunnen aus, die Qualität des Trinkwassers verschlechtert sich. Auf den Plantagen kommt es zu Vergiftungen von Beschäftigten durch Pestizide.

Vandemoortele und Edeka betonen, sie tolerierten keine Verstöße gegen Menschen- und Arbeitsrechte. Allerdings sind diese Bemühungen freiwillig, weil internationale Menschenrechtsstandards politisch und rechtlich zu wenig durchgesetzt werden. Eine Lieferkettenregulierung in Europa könnte Verbesserungen bewirken. Edeka müsste dann überprüfen, ob die Menschenrechtspolitik seines Lieferanten Vandemoortele in Guatemala wirksam ist. Außerdem wäre der Einzelhändler verpflichtet, einen Beschwerdemechanismus einzurichten, damit sich Beschäftigte in der Palmölproduktion in Guatemala an die Edeka-Zentrale in Hamburg wenden können.

16. Januar 2021