Bremen ist Mitglied beim Bündnis “Städte für das Leben – Städte gegen die Todesstrafe”
Veranstaltung auf dem Markplatz mit Amnesty International und Bürgerschaftspräsident Frank Imhoff sowie Abgeordneten der bremischen Bürgerschaft und der Stelzensippe Huchting
Am Donnerstag, 30.1.2020 um 13 Uhr findet eine Veranstaltung der Bremischen Bürgerschaft in Zusammenarbeit mit Amnesty International gegen die Todesstrafe auf dem Bremer Marktplatz statt. Das Bündnis „Städte für das Leben – Städte gegen die Todesstrafe“, das Bremen seit 2008 unterstützt, wird wie in den vergangenen Jahren ein sichtbares Zeichen gegen die Todesstrafe setzen. Unterstützt werden sie dabei von Abgeordneten der bremischen Bürgerschaft und dem Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft, Frank Imhoff. Außerdem spricht Erhard Mische von Amnesty International Bremen. Die Stelzensippe aus Huchting gestaltet das Beiprogramm.
Das Städtebündnis „Städte für das Leben – Städte gegen die Todesstrafe“ wurde 2002 von der italienischen Gemeinschaft Sant Egidio, Toskana, ins Leben gerufen. Sie erinnerte an den 30. November 1786, als das Großherzogtum Toskana als erster Stadt der Welt die Todesstrafe abgeschafft hatte. Diese Erkenntnis teilen inzwischen mehr als Zweidrittel aller Länder. 142 Staaten haben die Todesstrafe ganz abgeschafft oder wenden sie nicht mehr an. 1987 waren es erst 69 Staaten. Inzwischen haben sich weltweit über 2000 Städte und Kommunen in über 100 Ländern, darunter 67 Hauptstädte diesem Bündnis angeschlossen. In Deutschland sind mittlerweile über 300 Städte (darunter viele Großstädte wie Berlin, Hamburg, Stuttgart, Bremen, Köln, Leipzig, Hannover) beigetreten. Die Bürgerschaft hat 2009 einstimmig beschlossen, diesem Bündnis weiter anzugehören.
Vieles hat sich in den vergangenen Jahren zum Positiven verändert.
Mittlerweile ist die Zahl der Länder auf 142 gestiegen, die die Todesstrafe per Gesetz abgeschafft haben oder in der Praxis nicht mehr anwenden, 1967 waren es erst 67 Staaten. Europa ist in dieser Zeit zum ersten Kontinent der Erde ohne Todesstrafe geworden (mit Ausnahme von Weißrussland). Diese Tendenz hin zur Abschaffung setzt sich vor allem auch in Afrika fort, wo immer mehr Länder diese Strafe abschaffen. Zuletzt hat dies der Präsident der Zentralafrikanischen Republik beim Friedenstreffen von Sant’Egidio im September 2019 angekündigt. In den USA haben vor kurzem die Bundesstaaten Kalifornien und New Hampshire die Todesstrafe abgeschafft; somit ist die Zahl der Bundesstaaten ohne Todesstrafe auf 21 gestiegen. Insgesamt zeigt sich zudem, dass die Zahl der Hinrichtungen in den vergangenen Jahren in den USA weiter abnimmt.
2018 wurden In 20 Ländern (ohne China) mindestens 690 Menschen hingerichtet. Da in China die Todesstrafe Staatsgeheimnis ist, fehlen für dieses Land genaue Zahlen. Es ist aber davon auszugehen, dass mehrere tausend Menschen hingerichtet worden sind. Die meisten Hinrichtungen (78 Prozent) fanden ohne China in dieser Reihenfolge statt:
Iran, Saudi Arabien, Vietnam, Irak
2018 wurden 2531 neue Todesurteile in 54 Ländern gefällt. Insgesamt befanden sich 19.336 Menschen weltweit in einer Todeszelle. In vielen Ländern werden Todesurteile auf der Grundlage von unter Folter erpressten Geständnissen und unfairen Gerichtsverfahren gefällt. Insbesondere aus den Krisengebieten des Nahen Ostens sind im Zusammenhang mit dem Terrorismus steigende Vollstreckungszahlen zu registrieren. Daher bleibt die Bedeutung dieses globalen Einsatzes für eine Kultur des Lebens bestehen und dringend erforderlich.
Die Todesstrafe verstößt gegen das Recht auf Leben. Sie ist grausam und unmenschlich und entspringt mehr dem Geist der Rache und Vergeltung. Sie widerspricht dem Geist der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.
Amnesty International sammelt Unterschriften für den in Weissrussland zum Tode Verurteilten Viktar Paulau.