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Eine der prominentesten Frauenrechtlerinnen Saudi-Arabiens, feiert am 31. Juli Geburtstag – im Gefängnis: Loujain al-Hathloul darf ihre Familie nicht sehen, sie erhält keine anwaltliche Unterstützung und ob sie gefoltert wurde, bleibt unaufgeklärt. Es ist ein Beispiel, wie grausam die Behandlung von Menschenrechtsverteidiger_innen in Saudi-Arabien trotz jüngster Reformen bleibt.
Die folgenden zehn Fakten belegen, wie katastrophal die Menschenrechtslage im Land ist.
1. Der verheerende Krieg im Jemen:
Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition hat in bedeutendem Umfang zu einem Krieg beigetragen, der den Jemen seit mehr als vier Jahren erschüttert. Durch die Bombardierung und den Beschuss von Krankenhäusern, Schulen und Wohnhäusern hat er Tausende zivile Opfer gefordert, darunter auch viele Kinder. Amnesty International hat wiederholt Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht dokumentiert, darunter auch Kriegsverbrechen. Dennoch schließen Länder wie Großbritannien, die USA und Frankreich weiterhin lukrative Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien ab. Deutschland hat zwar einen temporären Exportstopp verhängt, den Export für europäische Gemeinschaftsprojekte allerdings wieder freigegeben.
2. Unnachgiebige Verfolgung friedlicher Menschenrechtsverteidiger_innen, Journalist_innen und Akademiker_innen:
Seit Kronprinz Mohammed bin Salman an die Macht gekommen ist, sind viele Oppositionelle festgenommen oder zu langen Haftstrafen verurteilt worden, nur weil sie friedlich ihre Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wahrgenommen haben. Die saudischen Behörden haben die kleine, aber lautstarke Gemeinschaft, die sich für Menschenrechte einsetzt, mit Hilfe von Antiterrorgesetzen und Gesetzen zur Internetkriminalität ins Visier genommen: Das Vorgehen zielt darauf ab, ihren friedlichen Aktivismus zu unterdrücken, mit dem sie Menschenrechtsverletzungen öffentlich gemacht und angeprangert haben.
3. Inhaftierung von Frauenrechtlerinnen:
Im Rahmen des drastischen Vorgehens der Saudis gegen die Menschenrechtsgemeinschaft wurden im Mai 2018 mehrere bekannte Frauenrechtlerinnen festgenommen. Nach ihrer Festnahme startete die Regierung eine massive Verleumdungskampagne, um die Frauen als “Verräterinnen” darzustellen. Die Frauen stehen immer noch vor Gericht, ihnen drohen lange Haftstrafen.
Hier kannst du dich für die mutigen Menschenrechtsverteidigerinnen einsetzen!
portret Yahya assiri
Loujain al-Hathloul ist eine von vielen Frauenrechtlerinnen, die derzeit in Saudi-Arabien inhaftiert sind.
© Amnesty International, Foto: Marieke Wijntjes
4. Hinrichtungen: Saudi-Arabien gehört seit langem zu den Ländern mit den meisten Hinrichtungen weltweit:
Dutzende Menschen werden jedes Jahr hingerichtet, viele durch grausame öffentliche Enthauptungen. Die Todesstrafe ist ein Verstoß gegen das Recht auf Leben und eine grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafe. Darüber hinaus gibt es in keinem Land der Welt einen Nachweis dafür, dass die Todesstrafe eine abschreckende Wirkung hat. Dessen ungeachtet verurteilt Saudi-Arabien weiterhin Menschen in grob unfairen Gerichtsverfahren zum Tode und richtet sie anschließend hin. 2019 hat Saudi-Arabien bereits 104 Personen, 37 allein an einem Tag im April, hingerichtet.
5. Grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafen:
Saudische Gerichte verhängen für viele Vergehen weiterhin Körperstrafen, und das häufig nach unfairen Gerichtsverfahren. Raif Badawi wurde zu 1.000 Stockhieben und zehn Jahren Haft verurteilt, nur weil er von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht und auf seinem Blog die Zustände in dem Land kritisiert hat. Amputationen und Kreuzamputationen, beides Folter, werden ebenfalls für einige Verbrechen als Strafmaß verhängt.
6. Folter ist Routine in den Gefängnissen:
Ehemalige Gefangene, Rechtsanwält_innen und andere haben Amnesty International berichtet, dass die Sicherheitskräfte routinemäßig und weitverbreitet Folter und andere Formen der Misshandlung anwenden. Die dafür Verantwortlichen werden nicht zur Rechenschaft gezogen.
7. Systematische Diskriminierung von Frauen:
Frauen und Mädchen sind in Saudi-Arabien von einer tief verwurzelten Diskriminierung betroffen. Juristisch unterstehen sie Männern hinsichtlich Ehe, Scheidung, Sorgerecht, Erbrecht und anderen Aspekten des Zusammenlebens. Das Vormundschaftsrecht verbietet es Frauen, eigene Entscheidungen zu treffen, und ermächtigt einen männlichen Angehörigen, dies an ihrer Stelle zu tun.
8. Tiefverwurzelte religiöse Diskriminierung:
Angehörige der schiitischen Minderheit im saudischen Königreich sehen sich einer tief verwurzelten Diskriminierung gegenüber: Ihr Zugang zu staatlichen Versorgungsleistungen und Beschäftigungsmöglichkeiten ist eingeschränkt. Zahlreiche Schiiten, die aktivistisch engagiert sind, sind wegen ihrer vermeintlichen Beteiligung an regierungskritischen Demonstrationen in den Jahren 2011 und 2012 zum Tode oder zu langen Haftstrafen verurteilt worden.
9. “Was im Königreich geschieht, bleibt im Königreich”:
Die saudi-arabischen Behörden sind bekannt für Strafmaßnahmen – auch juristische – gegen all jene, die Menschenrechte verteidigen. Das gilt auch für Familienangehörige von Opfern, die unabhängige Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder ausländische Diplomat_innen oder Journalist_innen kontaktieren.
10. Der Mord an Jamal Khashoggi:
Nach der grauenvollen Ermordung von Jamal Khashoggi fordert Amnesty International UN-Generalsekretär Antonio Guterres auf, eine unabhängige Untersuchung der Umstände durch die UN durchzuführen. Im Anschluss an die Veröffentlichung des UN-Berichts über die Ermordung Khashoggis fordert Amnesty International zudem eine unabhängige strafrechtliche Untersuchung, um die Umstände der Ermordung vollständig aufzuklären.