Seenotrettung ermöglichen und sichere Zugangswege aus Libyen nach Europa schaffen!
von 12-13 Uhr zwischen Dom und Rathaus
Carola Rackete, die Kapitänin der Sea-Watch 3, ist im Juni verhaftet worden, weil sie Menschen aus Seenot gerettet und in den Hafen der italienischen Insel Lampedusa gebracht hat. Obwohl sie inzwischen wieder frei ist, wird weiter gegen sie ermittelt.
Die europäische Flüchtlingspolitik setzt immer stärker auf Abschottung und nimmt dabei Tausende Todesopfer und schlimme Menschenrechtsverletzungen billigend in Kauf.
Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen im Mittelmeer auf der Flucht ertrinken oder nach Libyen zurückgebracht werden. Dort werden Migrant_innen und Flüchtlinge willkürlich gefangen genommen und ihnen drohen Folter und schlimmste Misshandlungen.
Die Europäische Union arbeitet seit Jahren eng mit Libyen zusammen, um zu verhindern, dass Migrant_innen und Flüchtlinge auf der zentralen Mittelmeerroute Europa erreichen. Deutschland hat gemeinsam mit anderen EU-Mitgliedstaaten die libysche Küstenwache ausgerüstet und trainiert. Diese fängt die Menschen auf See ab und bringt sie nach Libyen zurück, wo sie Folter, Versklavung und Gewalt ausgesetzt sind. Damit machen sich die EU-Staaten wissentlich zu Komplizen eines für schwerste Menschenrechtsverletzungen verantwortlichen Systems.
Die EU-Staaten nehmen ihre Pflicht, Menschen aus Seenot zu retten, nicht wahr. Umso wichtiger ist seit 2015 die Arbeit der Seenotrettungs-NGOs. Diese werden aber zunehmend kriminalisiert. Viele ihrer Boote wurden beschlagnahmt und die Crewmitglieder strafrechtlich verfolgt. Die wenigen Schiffe, die ihnen noch verblieben sind, finden keinen sicheren Zufluchtsort für die Geretteten, da die EU-Mitgliedstaaten – insbesondere Italien – ihre Häfen geschlossen haben.
Gemeinsam mit anderen EU-Staaten muss sich Deutschland dafür einsetzen, dass auf dem Mittelmeer Menschen aus Seenot gerettet werden und an einem sicheren Ort in der EU an Land gehen dürfen. Viele deutsche Kommunen haben sich bereit erklärt, diese Menschen aufzunehmen.
Legale und sichere Zugangswege für Flüchtlinge aus Libyen würden ihnen die gefährliche Flucht übers Mittelmeer gänzlich ersparen.
Mach mit bei unserer E-Mail-Aktion an die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Schreibe jetzt eine E-Mail, damit Flüchtlinge und Migrant_innen in Libyen aus unmenschlicher Haft entlassen und die aus Seenot Geretteten an einem sicheren Ort in der EU an Land gehen dürfen.
Folgender Appell kann an Bundeskanzlerin Merkel geschickt werden:
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
die Lage der Flüchtlinge und Migrant_innen in Libyen bleibt katastrophal: Willkürliche Inhaftierungen, Folter und Misshandlung zur Erpressung von Lösegeld in menschenunwürdigen Haftzentren sind an der Tagesordnung. Häufig bleibt den Menschen nur die Flucht in seeuntüchtigen Booten über das Mittelmeer. Derzeit gibt es aber keine funktionierende Seenotrettung, die Gerettete an einen sicheren Ort bringt. Die EU hat durch ihre Kooperation mit Libyen dafür gesorgt, dass die libysche Küstenwache in Seenot geratene Menschen aufgreift und direkt wieder in Haft und Folter nach Libyen zurückbringt. Deshalb tragen die EU-Mitgliedstaaten für diese Menschen eine besondere Verantwortung.
Ich fordere Sie deshalb auf, sich mit allen Mitteln dafür einzusetzen, dass:
- alle derzeit in Libyen inhaftierten Flüchtlinge und Migrant_innen unverzüglich freigelassen werden,
- alle Menschen auf dem Mittelmeer aus Seenot gerettet und an einen sicheren Ort gebracht werden,
- mehr sichere und legale Zugangswege für Flüchtlinge aus Libyen nach Europa geschaffen werden, auch durch die Aufnahme in engagierten Kommunen.
Mit freundlichen Grüßen,